Erstellt am 07. Februar 2012, 11:34

ÖVP-Kopf rügt andere Parteien für Opportunismus. Mitten in den Verhandlungen zum Sparpaket hat sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf mit einem Rundumschlag gegen die "politischen Mitbewerber" zu Wort gemeldet.

Einzig die ÖVP sei willens, die österreichischen Finanzen ernsthaft und vornehmlich ausgabenseitig zu sanieren, schreibt er am Dienstag in einem Gastkommentar in der "Wiener Zeitung".

Zudem zieht er Parallelen zwischen der heimischen Budgetsituation sowie Griechenland und anderen ins Trudeln geratenen Euro-Staaten, er schreibt von "auf den ersten Blick verwandten Szenarien". Die Politik solle vor ihrer eigenen Tür kehren, verlangt Kopf sinngemäß: Wer von betroffenen Staaten verlange, ihr Defizit in den Griff zu bekommen, müsse auch im eigenen Land, zumal als "anständiger und ehrlicher Politiker", den Mut zu "echten Reformen" haben.

Doch "vornehmlich aus Angst vor Meinungsumfragen verneinen politische Mitbewerber eine konstruktive Debatte dazu", kritisiert der VP-Klubobmann eine "Fähnchen-im-Wind-Mentalität", ohne den Koalitionspartner SPÖ explizit zu nennen. Die Oppositionsparteien rügt er einmal mehr für ihre Weigerung, einer Schuldenbremse im Verfassungsrang zuzustimmen.