Erstellt am 30. März 2011, 14:48

ÖVP-Krise - Landesparteien verärgert. Verärgert über die jüngsten Skandale rund um EU-Abgeordnete der ÖVP haben sich am Mittwoch Landesorganisationen der Partei gezeigt. Mit einer Deklaration zu "Ethik in der Politik" reagiert der ÖVP-Klub auf die jüngsten Turbulenzen in der Partei.

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) bezeichnete die jüngsten Turbulenzen als "in höchstem Maße unerfreulich". Nicht alle Fälle erreichten jedoch den selben Grad an Unvertretbarkeit, der Fall Strasser sei "besonders krass", stellte Sausgruber fest. Die Bundespartei befinde sich damit in einer "schwierigen Situation". Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) meinte, dass die Ehrenamtlichen "wütend und zornig" seien.

Hinsichtlich einer Bundesobmanndebatte bzw. einer möglichen Regierungsumbildung wollte sich Sausgruber nicht äußern. Ob es eine Änderung in der Regierung geben soll, sei auf der Ebene der Bundespartei zu entscheiden. "Ich halte nichts von medialen Zurufen", so der Vorarlberger ÖVP-Chef.

Für Pühringer sind die Vorkommnisse ein Schlag ins Gesicht vieler kleiner Funktionäre. Und Pühringer will noch ein ernstes Wort mit der Parteiführung reden, kündigte er gegenüber dem "Ö1"-Radio an. Allerdings erst dann, wenn Parteiobmann Josef Pröll nach seinem Lungeninfarkt wieder voll einsatzfähig sei. Nach solchen Vorkommnissen werde man jedenfalls "ganz sicher nicht" zur Tagesordnung übergehen.

"Das würden auch unsere Funktionäre und Mitglieder an der Basis nicht verstehen. Die Ehrenamtlichen sind wütend und zornig", so Pühringer, der dafür Verständnis äußert: "Da arbeiten viele um Gottes Lohn täglich für die Gesinnungsgemeinschaft, und dann gibt es bei den bezahlten Funktionären solche Vorkommnisse. Da muss man natürlich reden, wie man das Erscheinungsbild wieder verbessern kann."

Rückendeckung für Parteichef Pröll kam aus Tirol. Landeshauptmann Günther Platter (V) beteuerte im "Ö1", dass Pröll politisch "überhaupt nicht" angeschlagen sei und er zu hundert Prozent zum Parteichef stehe. Ihm falsche Personalentscheidungen vorzuwerfen sei nicht richtig, im Nachhinein könne man leicht reden.

Deklaration des Parlamentsklubs zu "Ethik in der Politik"
Mit einer Deklaration zu "Ethik in der Politik" reagiert der ÖVP-Klub auf die jüngsten Turbulenzen in der Partei. Darin werden "alle Handlungen von Politikern" verurteilt, "die auch nur den Anschein erwecken, politische Funktionsträger würden ihre Arbeit nicht an ideellen Motiven und Überzeugungen orientieren, sondern in ihrer Tätigkeit persönlichen finanziellen Interessen folgen".

"Unsere Werte und Ideen zum Wohle der Menschen, nicht persönliche Interessen, bilden die Grundlage für unser politisches Handeln", steht in der Deklaration, die in der Klubsitzung am Montag einstimmig beschlossen wurde. Die ÖVP-Parlamentarier bekräftigten darin ihre Standpunkte zur Korruptionsbekämpfung und Lobbying-Regelung.

Sie plädieren für höhere Standards des Korruptions-Strafrechts für Mandatsträger, Offenlegung von Parteispenden, Transparenz von Regierungsinseraten, ein Lobbying-Gesetz samt Lobbyisten-Register, die Ausweitung der nach dem Unvereinbarkeitsgesetz meldepflichtigen Tätigkeiten und die Abschaffung der außerberuflichen Immunität. Ein Berufsverbot für Abgeordnete lehnt die ÖVP aber ab - Funktionsträger sollten "fest in der Gesellschaft und im Berufsleben verankert" sein und ihre Mandate auf Zeit ausüben.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sah nach dem dritten Rücktritt einer Abgeordneten (Hella Ranner) binnen zwei Wochen offensichtlich dringenden Handlungsbedarf. In der "ZiB 2" räumte er ein, dass es der ÖVP wegen personeller Probleme und Verfehlungen "im Augenblick nicht gut geht".