Erstellt am 12. Januar 2014, 15:39

ÖVP-Krise nach Querschüssen. Nach den VP-internen Differenzen über Schule und Steuern in den vergangenen Tagen kursierte am Sonntag das Gerücht, Bundesparteichef Michael Spindelegger habe mit Rücktritt gedroht.

ÖVP-Bundesparteichef Spindelegger hat für Sonntag Abend die Landesparteichefs nach Wien eingeladen, um über "unterschiedliche Länderpositionen" zu diskutieren. Gerüchten zufolge soll Spindelegger mit dem Rücktritt gedroht haben, sollten die Querschüsse zu den Themen Gesamtschule und Vermögenssteuern aus diversen Landesparteien nicht aufhören.

Diskussion über die Gemeinsame Schule und Vermögenssteuern
Das Treffen diene dazu, die zuletzt öffentlich geführte Diskussion über die Gemeinsame Schule und Vermögenssteuern "dort zu führen, wo sie hingehört", nämlich innerhalb der Partei, hieß es aus der Bundes-ÖVP. Der späte Termin der Sitzung - 22.00 Uhr - wurde mit der Teilnahme Spindeleggers und einiger Landeschefs an der Amtseinführung des Salzburger Erzbischofs Franz Lackner erklärt - wo um 18.00 Uhr noch ein Empfang stattfindet.

Die aktuelle Diskussion startete kurz nach Jahresbeginn: Vertreter der "Westachse" - LH Markus Wallner aus Vorarlberg, LH Günther Platter aus Tirol, Salzburgs LH Wilfried Haslauer - sowie aus der Steiermark gingen der Reihe nach mit der Forderung nach Modellversuchen zur gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen in die Medien. Diese hatte zuvor auch SPÖ-Bildungsminister Heinisch-Hosek erhoben und war dafür seitens der Bundes-ÖVP - unter Hinweis auf das Regierungsprogramm - harsch zurückgewiesen worden. Aber nicht nur die Schulfrage - wo sie sich schon im vorigen Sommer zu Wort gemeldet hatten - auch ein zweites Tabuthema brachte zuletzt noch der Salzburger LH Wilfried Haslauer aufs Tapet: Er erklärte höhere Vermögenssteuern für vorstellbar.

Kritik an SPÖ-ÖVP-Koalitionspakt
Den aktuellen Unmut der "Westachse" zog sich Spindelegger aber nicht erst mit seinem Nein zur Gesamtschule - er erklärte, er sei "nicht das Christkind" - zu. Schon der SPÖ-ÖVP-Koalitionspakt wurde z.B. vom steirischen Landesparteichef LHStv. Hermann Schützenhöfer scharf kritisiert, er vermisste u.a. Reformen in der Bildung. Chefverhandler für die Bildung war der Salzburger Haslauer - der jetzt, zusammen mit den Westachse-Kollegen Wallner und Platter - von der Bundespartei verlangte, Modellregionen zuzulassen. Auch Spindeleggers Personalentscheidungen schürten die Unzufriedenheit im "Westen": Dass Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle abgesetzt und sein Ressort der Wirtschaft angegliedert wurde, hat Platter vehement kritisiert. Die Steirer verloren mit Beatrix Karl (Justiz) ihre Ministerin in der Bundesregierung.