Erstellt am 04. Februar 2016, 11:34

von APA Red

ÖVP kritisiert Änderung im Landesschulrats-Kontrollrat. Die ÖVP Burgenland übt Kritik an der Neubesetzung des Kontrollrats des Landesschulrats.

Christian Sagartz, ÖVP-Klubobmann im burgenländischen Landtag.  |  NOEN, Werner Müllner
Am Mittwoch sei festgelegt worden, "dass künftig aus diesem Gremium politisch legitimierte und demokratisch gewählte Vertreter ausscheiden werden und politisch Andersdenkende somit aus dem Gremium und politischen Kontrollorganen entfernt werden", sagte Klubobmann Christian Sagartz am Donnerstag.

"Schulrat kontrolliert sich jetzt eigentlich selbst"

Die gestrige Tagung des Landesschulrats-Kollegiums könne man so zusammenfassen, "dass Rot-Blau nun endgültig die Kontrolle im Landesschulrat ausgeschaltet hat", meinte Sagartz bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Bisher seien alle im Landtag vertretenen Parteien auch im Kontrollrat vertreten gewesen.

"Der Kontrollrat hat die Aufgabe bei Direktorenbestellungen das Verfahren nach objektiven Maßstäben zu kontrollieren und somit die demokratischen Grundrechte auch beim Schulleiterbestellungsverfahren zu gewährleisten. Künftig werden das weisungsgebundene Beamte übernehmen. Damit haben Niessl (Landeshauptmann Hans (SPÖ), Anm.) und Zitz (Landesschulratspräsident Heinz Josef, Anm.) im Alleingang die Möglichkeit, Direktoren einzusetzen", so der ÖVP-Klubobmann.

"Der Landesschulrat kontrolliert sich und die Verfahren jetzt eigentlich selbst", fasste Johannes Fenz, ÖVP-Fraktionssprecher im Landesschulrats-Kollegium, zusammen.

Unverständnis erntete der SPÖ-Regierungspartner FPÖ von Sagartz. Für ihn ist es "unglaublich, dass das blaue Lager jahrelang auf Kontrolle, auf politische Mitsprache gesetzt hat" und nun sogar der Erhalt des Gymnasiums mittlerweile infrage gestellt sei. "Man merkt, dass Tschürtz (Landeshauptmannstellvertreter Johann (FPÖ), Anm.) und seine Helfershelfer zum blauen Beiwagerl der roten Drüberfahrpolitik geworden sind."