Erstellt am 14. April 2011, 12:19

ÖVP: Länderchefs geben Spindelegger Vertrauen. Länderchefs und Landeshauptleute haben dem neuen ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger durchwegs ihr Vertrauen ausgesprochen. Kritik an der raschen Entscheidung hat es von Wirtschaftsbundchef Christoph Leitl gegeben.

 |  NOEN, Erich Marschik
"Ich bin sehr zufrieden", meinte etwa der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll nach dem Parteivorstand am Donnerstag. Über die große "Einigkeit" freuten sich weiters seine Amtskollegen Günther Platter, Herbert Sausgruber, sowie die Landesparteichefs Hermann Schützenhöfer und Wilfried Haslauer.

Für LH Pröll sei die Obmannentscheidung "keine Frage des Durchsetzens" gewesen, sondern einer vernünftigen Diskussion. Platter freute sich vorwiegend "über die große Einigkeit", die Wahl für Spindelegger sei "eine ausgezeichnete Entscheidung" gewesen. Der Vorarlberger Sausgruber will nun vor allem Fragen der inhaltlichen Positionierung geklärt wissen. Ihm geht es um ein "klares Ziel" und um eine Profilschärfung der Partei.

"Es wird einige geben, die nicht einverstanden sein werden", meinte der steirische Landesparteichef Schützenhöfer, auf die Frage nach kommenden Änderungen personeller Natur in der Partei. Spindelegger habe allerdings freie Hand, darüber zu bestimmen, "das muss sein". Schützenhöfer betonte, dass Spindelegger ein "Teamworker" sei.

Auch der Salzburger Haslauer zeigte sich erst einmal abwartend, was einen eventuellen Umbau in der Partei betrifft. "Man setzt jetzt Schritt für Schritt, zuerst Chef, dann Erneuerung." Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich, ein Burgenländer, begrüßte die "hervorragende Wahl". Spindelegger stehe für "Geradlinigkeit und Tadellosigkeit", er sei "der richtige Mann in dieser Situation".

Kritik an der raschen Entscheidung für Michael Spindelegger als Nachfolger des zurückgetretenen ÖVP-Obmannes Josef Pröll hat es von Wirtschaftsbundchef Christoph Leitl gegeben. Er hätte sich vorher eine Diskussion über Inhalte gewünscht, sagte er nach dem Parteivorstand am Donnerstag. Leitl will weiterhin in der Sozialpartnerschaft bleiben, auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betonte, dass er sein Amt behalten werde.

"Ich erwarte, dass Michael Spindelegger eine klare Weichenstellung in Richtung Erneuerung setzt", gab Leitl dem neuen ÖVP-Chef fürs erste sein Vertrauen. Von Wirtschaftsbundseite werde es daher "klare Unterstützung" geben. Zugeständnisse an seinen Bund habe es bei der Vorstandssitzung nicht gegeben, "das politische Geschäft ist kein Handelsgeschäft", so Leitl.

"Mein Platz ist in der Sozialpartnerschaft", dementierte Leitl Spekulationen, wonach er Finanzminister werden könnte. Spindelegger habe nun volle Freiheit, sein Team zusammenzustellen. Enttäuscht zeigte sich der Wirtschaftsbundchef, dass es vor der Obmann-Entscheidung keine längere Diskussion über Ziele und Inhalte gegeben habe. "Ich hätte mir gewünscht, dass es anders ist." Dies werde man nun wohl in den kommenden Wochen nachholen.

Wirtschaftsminister Mitterlehner zeigte sich durchaus zufrieden mit dem einstimmigen Beschluss für Spindelegger: "Die Wahl ist sehr gut ausgegangen." Er, Mitterlehner, werde Wirtschaftsminister bleiben, bejahte er eine entsprechende Frage.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf präsentierte sich ebenfalls zufrieden nach dem Parteivorstand. Er sei sehr froh über die Bildung einer einheitlichen Meinung, sagte er. Auf die Frage nach eventuellen Personalwechseln in der ÖVP, meinte er, dies habe der neue Parteiobmann zu entscheiden. Und zu seiner Zukunft: "Ich bin dort, wo ich gebraucht werde."

Ebenfalls kryptisch blieb Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka seine Zukunft betreffend und berief sich auf die Entscheidungsfreiheit des Parteiobmanns. Weiters meinte er: "Alles ist zeitlich begrenzt, was wir tun."