Erstellt am 04. Dezember 2012, 13:14

ÖVP legt Vorzugsstimmenmodel vor. Die ÖVP hat am Dienstag konkrete Vorschläge für eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts präsentiert.

Klubobmann Kopf bekräftigte gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal" seinen Wunsch, dass diese Änderung noch vor der nächsten Nationalratswahl im Jahr 2013 in Kraft treten sollte. Die ÖVP will unter anderem Vorzugsstimmen auch auf Bundesebene sowie niedrigere Hürden für das Vorrücken auf den Listen.

Die Wähler sollen künftig auch Kandidaten auf der Bundesliste mittels Vorzugsstimme bevorzugen können, so die Idee. Voraussetzung soll das Erreichen von sieben Prozent der jeweiligen Parteistimmen sein, analog zur EU-Wahl, so Kopf. Diese Sieben-Prozent-Marke soll auch für die Landeswahlkreislisten gelten, wo bisher die Wahlzahl ausschlaggebend war. Auf den Regionalkreiswahllisten sollen künftig 14 Prozent der Parteistimmen zum Vorrücken verhelfen.

Die Hürden wären somit teilweise deutlich leichter zu nehmen, was das System "fairer" mache, argumentiert Kopf. Statt rund 23.000 bis 28.000 Stimmen (gemäß Wahlzahl) würden auf Landesebene künftig je nach Partei und Land 720 bis 20.466 Stimmen reichen. Auch in den Regionalkreisen werde die Schwelle gesenkt, da bisher ebenfalls die Wahlzahl oder ein Sechstel der Parteistimmen Voraussetzung waren.

Änderungen im Vorzugsstimmensystem stehen schon länger im Raum und wurden auch in den diversen Arbeitsgruppen-Sitzungen im Parlament erörtert. Die ÖVP hat dem Koalitionspartner SPÖ nun einen Gesetzesvorschlag übermittelt. Um die neue Wahlordnung für die NR-Wahl 2013 anwenden zu können, bräuchte es nach Kopfs Ansicht einen Plenarbeschluss im Februar.