Erstellt am 18. April 2011, 12:22

ÖVP-Personalsuche bleibt hektisch. Für den designierten ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat die neue Woche hektisch begonnen. In zahllosen Gesprächen und Telefonaten soll möglichst heute oder morgen sein künftiges Team fixiert werden, um am Mittwoch in einer Vorstandssitzung bereits einen Beschluss zusammen zu bekommen.

Während sich die Hinweise verdichten, dass die niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner das Innenministerium übernimmt, ist noch völlig offen, wer Justizminister wird und wohin die beiden von der ÖVP besetzten Staatssekretariate wandern und wer diese besetzt.

Mikl-Leitner, die auf Maria Fekter (V) folgen soll, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ins Finanzministerium wechselt, gibt sich fürs erste noch abwartend: "Ich beteilige mich an keinerlei Spekulationen." ÖVP-Obmann Spindelegger habe die "Personalhoheit", meinte die stellvertretende Bundesparteichefin.

Durch Mikl-Leitners vermutlichen Aufstieg ist der Anwalt Christoph Herbst als Justizminister praktisch aus dem Rennen, da ansonsten mit Spindelegger gleich drei Niederösterreicher im schwarzen Regierungsteam wären. Salzburgs VP-Chef Wilfried Haslauer, der offenbar angefragt wurde, hat schon am Sonntag klar gemacht, nicht nach Wien kommen zu wollen.

Sonstige Namen kursieren derzeit kaum, allenfalls OGH-Vizepräsident Eckhart Ratz, ein Vorarlberger, dem Außenseiter-Chancen eingeräumt werden. Allerdings dürfte ein anderer Vorarlberger, Klubchef Karlheinz Kopf, nach anfänglicher Skepsis des neuen Parteiobmanns doch bleiben, nachdem sich sowohl Landeshauptmann Herbert Sausgruber als auch Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl für ihn stark gemacht hatten.

Völlig offen ist, wie es mit den Staatssekretariaten weitergeht. Fix ist nur, dass Spindelegger sich einen Posten aus dem Finanzministerium zu sich ins Außenministerium holt, was Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka den Job kosten und einem Beamten oder einer Beamtin des Außenamts zu einem Aufstieg verhelfen dürfte.

Möglich ist, dass das von Verena Remler besetzte Familienstaatssekretariat ins Innenministerium wandert und mit den Integrationsagenden befüllt werden soll. Allerdings gibt es auch wieder Stimmen, die meinen, dass die Volkspartei als Familienpartei ein eigens dafür geschaffenes Staatssekretariat nicht aufgeben dürfe. Setzt sich diese Meinung durch, dürfte Verena Remler im Amt bleiben, wiewohl sie bisher eine eher unglückliche Figur abgibt. Sie selbst ließ ausrichten, sich an Spekulationen nicht zu beteiligen.

Die Tiroler Landespartei will jedenfalls auch in der nächsten Regierung vertreten sein, hat man sich mit Remler doch erst vor einem halben Jahr in Wien wieder zurückgemeldet. Alternativ böte sich an, dass Bauernbunddirektor Johannes Abentung zum Landwirtschaftsminister aufsteigt. Das wiederum würde Nikolaus Berlakovich den Posten kosten, wogegen der sich dem Vernehmen nach kräftig wehrt.

Bleibt die Frage, wer nach dem kolportierten Abgang von Fritz Kaltenegger die Parteizentrale übernimmt. ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl, der als Schützling Spindeleggers gilt, hat am Montag versichert, dass er im Arbeitnehmerbund bleibt. Favorit bleibt somit der steirische VP-Klubchef Christopher Drexler, der nicht dementiert, aber auch nicht bestätigt: "Michael Spindelegger hat das Recht, sich sein eigenes Team auszusuchen." Ob der 40-Jährige - eine wesentliche Stütze der steirischen Volkspartei - wirklich nach Wien wechseln will, ist auch aufgrund seiner Familiensituation ungewiss: Er ist Vater zweier Töchter, hat 2009 zum zweiten Mal geheiratet, im Frühjahr 2010 kam ein Sohn zur Welt.

Hartnäckig kolportiert wird, dass Wirtschafts- und Bauernbund darauf drängen, Beamtenchef Fritz Neugebauer als Zweiten Nationalratspräsidenten abzulösen. Allzu wahrscheinlich ist das nicht, es sei denn Neugebauer wäre selbst dazu bereit. Ihn danach zu fragen, ist derzeit eher schwierig. Er weilt mit einer Parlamentarier-Delegation in Panama.

Karas würde nicht als Staatssekretär zur Verfügung stehen

Der neue ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und Vize-Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Othmar Karas, hat keine Ambitionen, den Posten eines Staatssekretärs im Außenamt in Wien zu übernehmen. Karas sagte am Montag, entsprechende Gerüchte hätten keine sachliche Grundlage. "Mit mir hat niemand geredet, daher stellt sich die Frage nicht. Ich stehe für keinen Staatssekretär in der Bundesregierung zur Verfügung."

Karas verwies darauf, dass sein politischer Gestaltungsspielraum in Brüssel größer sei. Von seiner Partei forderte er "massive Veränderungen" personeller, inhaltlicher und struktureller Art nach der Übernahme des Parteivorsitzes durch Außenminister Michael Spindelegger von dem aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Josef Pröll. "Die ÖVP hat diesen personellen Wechsel als Chance für massive Veränderungen zu begreifen", sagte Karas. "Auf dieses Gesamtpaket warte ich. Die Partei und die Politik haben Probleme."