Erstellt am 18. April 2013, 11:00

ÖVP pocht auf stärkeres Persönlichkeitswahlrecht. ÖVP-Chef Spindelegger hat am Donnerstag laut Medienberichten erneut ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht und einen Volksabstimmungs-Automatismus als Koalitionsbedingungen seiner Partei genannt.

Auch die Zweckwidmungsmöglichkeit von zehn Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer will Spindelegger nach der Nationalratswahl herausholen.

Ohne Zustimmung zu Kernelementen des von Staatssekretär Kurz vorgelegten Demokratiepaktes werde die ÖVP keiner Koalition zustimmen, betonte Spindelegger. Dazu gehört das Erzwingen einer Volksabstimmung (außer über Grund- und Freiheitsrechte), wenn zehn Prozent der Wähler ein Volksbegehren unterstützen.

Bezüglich des derzeit von SPÖ und ÖVP geplanten Demokratiepakets - der erste Teil (neue Vorzugsstimmen-Regeln) ist bereits beschlossen, der zweite inklusive Bürgeranfrage und leichte Aufwertung von Volksbegehren geht der Opposition zu wenig weit und wurde im Verfassungsausschuss auf Mai vertagt - verwies Spindelegger auf den Koalitionspartner. "Zu mehr war die SPÖ leider nicht bereit."

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