Erstellt am 05. Januar 2012, 13:06

ÖVP präsentiert Verhandlungspapier. Die ÖVP hat bei einer Klausur ihres Regierungsteams Donnerstagvormittag ein Papier für die abschließenden Verhandlungen mit der SPÖ über das Sparpaket erarbeitet.

Steuerliche Maßnahmen kommen darin nicht vor. Parteichef Michael Spindelegger zeigte sich bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung überzeugt, dass man das Sparvolumen von zehn Milliarden Euro über die kommenden fünf Jahre auch so werde erreichen können.

Allzu viel neues präsentierte die Volksparte am Donnerstag nicht. Ansetzen will die ÖVP vor allem im Bereich der Pensionen, bei den ÖBB, den Förderungen sowie bei der Verwaltung.

In diesem Zusammenhang stellte Spindelegger neuerlich klar, dass sein Vorschlag eines Aufnahmestopps im öffentlichen Dienst aufrecht sei. Besonders vornehmen will sich der Vizekanzler dabei die ausgegliederten Bereiche, wo es zu Redimensionierungen kommen könnte. Was die Bediensteten im Bund angeht, werde man von Ressort zu Ressort ansehen, wie man hier auf Personal verzichten könne.

Damit zeigte sich dann auch Beamtenchef Fritz Neugebauer, der zur Sitzung beigezogen worden war, einverstanden. Der zweite Nationalratspräsident, der zuletzt noch einen Aufnahmestopp ausgeschlossen hatte, meinte nun, es sei durchaus üblich, wenn die zuständigen Minister in ihren Bereichen nachsehen, ob Einsparungen über den gültigen Stellenplan hinaus möglich seien.

Recht ambitioniert ist das Ziel Spindeleggers was die Subventionen angeht. Bei den staatlichen Förderungen hält der ÖVP-Chef eine Kürzung um 15 Prozent für möglich. Auf Nachfrage erklärte Spindelegger, dass hier auch der Agrarbereich betroffen wäre. Dieser mache bei den Förderungen ohnehin nur einen geringen Prozentsatz aus.

Was die Infrastrukturprojekte im Bereich der Bahn angeht, plädierte der Vizekanzler für Redimensionierungen. Welche Bauvorhaben er genau meint, wollte der ÖVP-Chef allerdings noch nicht sagen. Wenig Freunde bei der Gewerkschaft dürfte er sich mit der Forderung machen, bei Nebengebühren und Zulagen bei den ÖBB Kürzungen vorzunehmen.

Widerstand der SPÖ zu erwarten ist bei den Vorschlägen im Pensionsbereich. Unverändert möchte Spindelegger das Antrittsalter bis 2020 um vier Jahre erhöhen. Ausgebaut werden soll das Bonus-Malus-System mit Ab- und Zuschlägen bei späteren bzw. früheren Ruhestandsantritt. Ferner kann sich die ÖVP eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer vorstellen. Zusätzlich sprach sich Spindelegger für einen höheren Sicherungsbetrag für Personen mit Sonderpensionsrechten aus.

Über steuerliche Maßnahmen wurde laut Spindelegger am Donnerstag überhaupt nicht gesprochen, diese Fragen stünden für die Volkspartei "nicht im Zentrum". ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, die sich für eine Solidarabgabe Vermögender ausgesprochen hatte, meinte nun, zuerst müsse man sich die ausgabenseitigen Maßnahmen ansehen. Dann könne man weiter überlegen.

Zum Zeitplan meinte Spindelegger schließlich, er wolle möglichst rasch fertig werden. Bis Ende Februar müsste das Paket dann durch den Ministerrat sein.