Erstellt am 20. November 2015, 11:30

von APA Red

ÖVP präsentiert Vorschläge für mehr Transparenz. Ab Jänner 2016 werden die Sitzungen des burgenländischen Landtags im Internet via Livestream übertragen. Für die ÖVP Burgenland könne dies "nur der erste Schritt" sein, meinte Klubobmann Christian Sagartz am Freitag.

Christian Sagartz, ÖVP-Klubobmann im burgenländischen Landtag.  |  NOEN, Werner Müllner
Die Volkspartei präsentierte auf einer Pressekonferenz in Eisenstadt sechs Punkte für mehr Transparenz im Landtag. "Wir glauben, dass diese Maßnahmen zu kurz greifen", erläuterte Sagartz.

Es gehe darum, wie man mehr Menschen dazu anhalten könne, sich darüber zu informieren, was der Landtag tue, was im Landtag geschehe und was man als "'einfacher Bürger'" tun könne, um sich zu beteiligen. "Die Volkspartei will den Landtag bürgernäher und transparenter gestalten und so das Interesse der Burgenländerinnen und Burgenländer an ihrer Volksvertretung steigern."

"Wir möchten hier Impulsgeber sein"

Zu den sechs Punkten zählt etwa der nachvollziehbare Weg eines Gesetzes. Dieser soll laut Sagartz - so wie im Österreichischen Parlament - "einfach und transparent nachvollziehbar" sein. Außerdem soll der von Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) bereits angekündigte Livestream archiviert werden, da beispielsweise berufstätige Menschen den Webstream nur schwer mitverfolgen könnten, so der Klubobmann.

Auch die Online-Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens, die Veröffentlichung der Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren sowie eine erweiterte Suchfunktion stehen auf dem Punkte-Plan der ÖVP.

So sollen etwa die Protokolle der Landtagssitzungen leichter zu finden sein, die zwar jetzt bereits für jeden einsehbar aber sehr schwer online zu finden seien, meinte der Zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP). Weiters wolle man, "dass die Gesetzestexte und die juristischen Formulierungen der Beschlüsse ganz vereinfacht zusammengefasst werden", sagte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Mit den vorgeschlagenen sechs Punkten befindet man sich laut Einschätzung von Sagartz "nicht auf Konfrontationskurs zu den anderen Fraktionen im Landtag". "Wir möchten hier Impulsgeber sein. Es ist eben unsere Aufgabe, hier vielleicht ein wenig Vordenker zu sein, aber ich glaube nicht, dass das auf Widerstand stoßen wird. Das ist heute keine massive Kritik an den Umständen, sondern ein Impuls, den wir geben möchten, zu einem transparenteren und offenen Prozess im Landtag."