Erstellt am 06. Oktober 2011, 15:01

ÖVP-Rauch fordert "seriöse" Debatte zu Wahlrecht. Die ÖVP hat den Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführerein Rudas für den Wechsel vom Verhältniswahlrecht zu einem abgemilderten Mehrheitswahlrecht kritisiert.

ÖVP-Generalsekretär Rauch erklärte via Aussendung, seine Partei sei "offen für eine Debatte um eine Reform des Wahlrechts, zum Beispiel in Richtung einer stärkeren Personalisierung".

Die Diskussion müsse aber "seriös" geführt werden "und nicht auf Rudas-Seitenblicke-Niveau", so Rauch. Ein klares Nein kam von den Oppositionsparteien. Rudas solle doch "gleich sagen, dass sie Rot-Grün besiegeln möchte", meinte der VP-Generalsekretär mit Blick darauf, dass sich mit dem Vorschlag eine Rot-Grüne Mehrheit leichter ausgehen würde. Er kann sich eher vorstellen, dass man sich "interessante Modelle, wie etwa das deutsche, das eine Mischform aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht darstellt", genauer ansieht.

Klare Ablehnung für Rudas' Vorstoß kam von den Oppositionsparteien. Es handle sich dabei um einen Vorschlag, der "nicht fair, nicht gerecht" sei und nicht dem Wählerwillen entspreche, sagte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky gegenüber der APA. "Es sollte jede Stimme gleich viel Gewicht haben." Man könne die eigene Parteiproblematik nicht auf Wahlrechtsdiskussionen abwälzen.

Auch das BZÖ sprach sich strikt gegen den Vorschlag aus. "Ein solches Wahlrecht ist undemokratisch und nicht repräsentativ. Die Regierungsparteien wollen damit lediglich die aufgrund ihrer schlechten politischen Arbeit fehlenden Mandate auf indirektem Wege wieder kompensieren", so Verfassungssprecher Scheibner in einer Aussendung.

Der Grüne Bundesgeschäftsführer Wallner erklärte, damit ziehe Rudas "einen alten ÖVP-Hut aus der Mottenkiste". Rudas wolle "offensichtlich ablenken von der unangenehmen Verwicklung der SPÖ in den österreichischen Korruptionsreigen" und mache Vorschläge, "um die unliebsam kontrollierende Opposition zu schwächen", sagte die Grüne Verfassungssprecherin Musiol.