Erstellt am 13. Juni 2013, 12:21

ÖVP reibt sich am "roten" Wien. Die ÖVP hat sich bei ihrer Initiative "Leistbares Leben" auf die Stadt Wien eingeschossen. Diese würde sich mit Gebühren auf Kosten der Bürger ein "Körberlgeld" verdienen, meinte Innenministerin Mikl-Leitner am Donnerstag.

"Eine Gebührenerhöhung zur Umverteilung wollen wir nicht", so Mikl-Leitner. Auch Wirtschaftsminister Mitterlehner vermisst in Wien ein "wettbewerbsfreundliches Klima".

Auch SP-Städte Linz, Salzburg und St. Pölten kritisiert

Kritik gab es auch an den ebenfalls von SPÖ-Bürgermeister regierten Städte Linz, Salzburg und St. Pölten. Lob erntete dafür das ÖVP-geführte Graz - obwohl die Stadt die Parkgebühren und die Öffi-Tickets im heurigen Sommer deutlich verteuert.

Mikl-Leitner und Mitterlehner forderten, dass sich Gebührenerhöhungen an den tatsächlichen Kosten zu orientieren hätten. Geregelt werden soll dies mit einem "Bundesinflationsbekämpfungsgesetz". Bei Streitfällen sollen Bundes-, Länder- und Gemeindevertreter sowie der Rechnungshof in einem gemeinsamen Senat entscheiden. Wann das Gesetz kommen soll wurde nicht genannt.

Forderung nach flexiblen Arbeitszeiten

In dem von Parteichef Spindelegger zu Wochenbeginn präsentierten Kostensenkungspaket ist auch die Forderung nach flexiblen Arbeitszeiten enthalten - wodurch laut Gewerkschaften die Firmen weniger Überstunden zahlen müssten. Ob dies im Sinne der Arbeitnehmervertretung ÖAAB ist, beantwortete ÖAAB-Obfrau Mikl-Leitner ausweichend. Sie verwies auf die steigende Zahl von Burn Out-Fällen.