Erstellt am 03. Januar 2012, 13:13

ÖVP schiebt Schuld für neue Steuern auf SPÖ. Die ÖVP macht sich daran, den Boden für einen Schwenk in der Steuerfrage aufzubereiten. Nachdem Parteichef Michael Spindelegger am Sonntag von der Suche nach "Steuerlücken" gesprochen hatte, gab Klubobmann Karlheinz Kopf am Dienstag vorsorglich dem Koalitionspartner die Schuld an allfälligen Steuererhöhungen.

Sollte "die eine oder andere Maßnahme nötig sein", dann nur deshalb, "weil der Koalitionspartner das mit aller Gewalt will", so Kopf im Ö1-"Mittagsjournal".

"Die Sanierung des Budgets ist rein ausgabenseitig möglich. Wenn uns das nicht gelingen sollte, am Ende des Tages in der Koalition, dann ist das einzig und allein darauf zurückzuführen, dass der Sparwille beim Koalitionspartner nicht ausgeprägt genug ist", betonte Kopf. "Die SPÖ wird uns jede einzelne Steuermaßnahme mühsam abringen müssen."

Nicht bestätigen wollte Kopf den Plan der ÖVP, die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts für Spitzenverdiener aufzuheben. Lob dafür kommt allerdings schon einmal aus den Reihen der SPÖ. Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch wertet die Idee als "erstes Zeichen, dass die ÖVP beweglich ist, wenn es um neue, zusätzliche Steuern geht". Lieber wäre ihm allerdings eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 55 Prozent.