Erstellt am 09. August 2011, 12:59

ÖVP-Senioren setzen sich für Pflege-Reformen ein. Der ÖVP-Seniorenbund verlangt vom Sozialministerium den Start der Verhandlungen zur geplanten Pflege-Strukturreform, die bis Ende 2012 vorliegen soll. Man habe im vergangenen Jahr sieben Mal um die Einberufung eines "Runden Tisches" gebeten, geschehen sei bisher nichts, sagte die stv. Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Der ÖVP-Seniorenbund verlangt vom Sozialministerium den Start der Verhandlungen zur geplanten Pflege-Strukturreform, die bis Ende 2012 vorliegen soll. Man habe im vergangenen Jahr sieben Mal um die Einberufung eines "Runden Tisches" gebeten, geschehen sei bisher nichts, sagte die stv. Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Die Idee von Finanzstaatssekretär Schieder (S), die Höchstbeitragsgrundlage bei der Kranken- und Unfallversicherung aufzuheben und daraus etwa Einnahmen für die Pflege zu lukrieren, lehnt Korosec klar ab. Bevor man über neue Einnahmequellen nachdenkt, sollte man an der Effizienz der Strukturen arbeiten, erklärte Korosec. Daher sage sie zum Vorschlag Schieders, aber auch zu Überlegungen in Richtung Vermögens-, Erbschafts-, oder Schenkungssteuern eindeutig "Nein".

Scharfe Kritik übte Korosec an Sozialminister Hundstorfer (S). Dieser habe es bis jetzt verabsäumt, eine erste Verhandlungsrunde zur geplanten Pflege-Strukturreform einzuberufen. Im März hatten sich Bund und Länder ja auf den sogenannten Pflegefonds geeinigt - eine mit knapp 700 Mio. Euro dotierte Übergangslösung, mit der die Kostensteigerungen der Länder und Gemeinden in den Jahren 2011 bis 2014 gedeckt werden sollen. Für die Zeit danach soll diese Lösung in den nächsten Finanzausgleich überführt werden. Geplant ist, dass eine Arbeitsgruppe bis Ende 2012 Ergebnisse zu einer Strukturreform vorlegt. Geschehen sei aber bisher nichts, kritisierte Korosec.

Gefordert sieht die stellvertretende Seniorenbund-Obfrau Hundstorfer auch im Erheben von "validen Daten". Derzeit seien die Zahlen der künftigen Pflegekosten reine Schätzungen der Länder, so Korosec. Das Sozialministerium habe bis Mai 2011 verlässliche Zahlen angekündigt, diese seien nach wie vor ausständig. Scharfe Kritik übte Korosec an der Wiedereinführung des Pflege-Regresses in der Steiermark sowie an derartigen Überlegungen im Burgenland: "Das ist eindeutig falsch."