Erstellt am 16. September 2011, 13:25

ÖVP setzt sich auf Korruptionsthema. Die ÖVP hat neben der "Leistung" ein neues Schlagwort für sich entdeckt: Die "Ehrlichkeit". ÖVP-Chef Spindelegger stellte in seiner Grundsatzrede bei der Klubklausur in Saalfelden die Korruptionsbekämpfung in den Mittelpunkt. Die Telekom-Affäre "ist ein großer Wirtschafts- und Korruptionsskandal." Ins Visier nimmt die ÖVP aber auch die ÖBB und die Mindestsicherung.

Letztere solle evaluiert werden, weil es zu viel Missbrauch damit gebe, sagte Spindelegger. Der Korruption müsse ein Ende gesetzt werden. Es müsse alles auf den Tisch und die volle "strafrechtliche und politische Verantwortung"übernommen werden. Und wenn jemand von der ÖVP betroffen ist, werde er die Konsequenzen ziehen, so Spindelegger. Für so jemanden gebe es in der Volkspartei keinen Platz.

Die ÖVP will sich die Skandale aber auch nicht alleine umhängen lassen. Dass sich FPÖ und BZÖ aus der Verantwortung stehlen, "spottet jeder Beschreibung", so Spindelegger. Hubert Gorbach, Mathias Reichhold, Herbert Scheibner und Uwe Scheuch seien alles blau-orange Politiker. Er werde es daher nicht hinnehmen, dass sich FPÖ und BZÖ"an der ÖVP abputzen".

Als neues Schlagwort gab Spindelegger "Ehrlichkeit" aus. Jeder Politiker müsse dem Grundsatz folgen: "Wer in die Politik geht, muss für die Menschen und das Land etwas bewegen wollen und nicht in die eigene Tasche wirtschaften."

Spindelegger erteilte dem SPÖ-Wunsch nach Vermögenssteuern einmal mehr eine Absage und verlangte einen Privilegienabbau bei den ÖBB. Aufhorchen ließ Spindelegger mit der Ansage die Mindestsicherung evaluieren zu wollen. Es werde nämlich Missbrauch damit betrieben, meinte er

Außerdem nahm die ÖVP ihre Aussage, wonach die Blaulichtfunk-Affäre in einem etwaigen Untersuchungsausschuss nicht behandelt werden soll, zurück. Klubchef Kopf sagte bei der Klubklausur am Freitag in Saalfelden, er sei lediglich dafür, die Untersuchungsgegenstände enger und konkreter zu fassen und nicht wie in der Vergangenheit ausufern zu lassen. "Ich wollte aber auf keinen Fall einen Sachverhalt ausschließen", relativierte Kopf seine Aussage.