Erstellt am 29. Januar 2013, 16:12

ÖVP setzt weiter auf das Thema Sicherheit. Die ÖVP versucht nach der Bundesheer-Volksbefragung auf dem Thema Sicherheit draufzubleiben und sich den "Erfolg" der Abstimmung umzuhängen.

APA11211626 - 29012013 - WIEN - …STERREICH: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag, 29. Jänner 2013, anl. einer Zukunftskonferenz der …VP zum Thema "Sicherheit" in Wien. APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH  |  NOEN, GEORG HOCHMUTH (APA)
"Am liebsten würde ich euch alle umarmen", lobte Parteichef Michael Spindelegger jene, die für die Beibehaltung der Wehrpflicht kampagnisiert haben. Eine Rüge setzte es für jene Parteien und Medien, die den Ausgang der Volksbefragung "noch nicht zur Kenntnis genommen haben", aber auch für einige im Bundesheer. Er habe kein Verständnis, wenn manche nach der Volksbefragung den Beweis antreten wollen, dass das Bundesheer nicht reformierbar sei, so Spindelegger in Richtung Generalstabschef Edmund Entacher, der gemeint hatte, dass eine Reduktion der Funktionssoldaten um 70 Prozent unrealistisch sei.

Der Auftrag der Volksbefragung sei es, das Bundesheer zu reformieren und es sei "inakzeptabel", wenn das verweigert werde, markierte Spindelegger den starken Mann. Einen Seitenhieb gab es auch für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Anstatt wie Strache "'Liebe' zu brüllen", wolle man lieber eine "rot-weiß-rote Politik" machen. Spindelegger stellte zudem die Sinnhaftigkeit der EU-Battlegroups infrage. Diese werden zwar seit Jahren bereitgestellt, wurden aber noch nie eingesetzt.

Klubobmann Karlheinz Kopf deutete die "beeindruckende Mehrheit" für die Wehrpflicht als "klares Zeichen, dass wir eine solidarische Gesellschaft sein wollen und nicht eine Gesellschaft, in der jeder die Hand aufhält". Kopf lobte die gute Arbeit des Bundesheeres, das nicht nur die Landesverteidigung, sondern auch den Schutz kritischer Infrastruktur, einen flächendeckenden Katastrophenschutz und zahlreiche Auslandseinsätze sicherstelle. Das Bundesheer erfülle alle diese Aufgaben bestens. "Es funktioniert", stellte sich Kopf gegen "ein permanentes Schlechtreden des Bundesheeres". Es seien aber auch Reformen notwendig. Dass es in den letzten Jahren dieser zu wenige gegeben habe, " ist nicht unsere Schuld", so Kopf. Das werde man jetzt aber nachholen. "Es werden Reformschritte gesetzt werden. Dafür werden wir sorgen", sagte der Klubchef.

Bei einer Besprechung der Reformarbeitsgruppe in der Regierung am Dienstag ist der Zeitplan vereinbart worden. Demnach soll es bis zum Sommer ein Reformkonzept geben und im Herbst mit der Umsetzung begonnen werden.

Das Bundesheer war aber nicht das einzige Thema bei der Veranstaltung der ÖVP. Man wolle das Thema Sicherheit im Bewusstsein halten und verbreitern, denn es handle sich um ein breites Spektrum und ein "elementares Grundbedürfnis", sagte Kopf. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nannte in ihrem Vortrag mehrere Themenschwerpunkte. Ein wichtiger Aspekt sei etwa der Schutz vor Einbruchkriminalität und Drogenkriminalität. Um Drogenkarrieren von Jugendlichen möglichst schnell zu unterbinden, seien Schnelltestverfahren - ähnlich wie beim Alkohol - notwendig. Die weiteren Herausforderungen der Zukunft seien "illegale Migration", der Kampf gegen Schlepperei, Wirtschaftskriminalität und Internetkriminalität.