Erstellt am 18. Februar 2013, 13:43

ÖVP sieht "keinen Wahlkampf" nach Kritik an SPÖ. ÖVP-Chef Spindelegger sieht in der Kritik seiner Partei an den Ergebnissen der Verhandlungen zum österreichischen Beitrag zum EU-Budget "keinen Wahlkampf".

Es sei "kein Ergebnis zum Jubeln, unter dem Strich bleibt es aber "akzeptabel", sagte der Vizekanzler am Montag in Brüssel. SPÖ-Chef Faymann, hatte am Wochenende angesichts der VP-Kritik von "purem Wahlkampf" gesprochen. Er sei "sehr für eine gemeinsame Linie", so der ÖVP-Obmann. Diese müsse aber exakt an dem sein, "was die Wahrheit ist". Es gebe "keinen Grund, die Welle für das Ergebnis zu machen", keinen Grund zu jubeln, "aber auch keinen Grund, das Ergebnis abzulehnen". Er stehe zu dem Ergebnis, dies sei das gewesen, was man nach langen Verhandlungen erzielt habe. Er bewerte das aber "mit ganz nüchternen Augen".

Die ÖVP hatte Faymann in den vergangenen Tagen vorgeworfen, in Brüssel schlecht verhandelt zu haben. Für Montag hatte der Kanzler eine "Aussprache" zu diesem Thema mit Spindelegger angekündigt. Wie und wo diese stattfinden wird war vorerst unklar; auch, ob danach die Öffentlichkeit informiert wird, war in den Minister-Büros am Montag vorerst nicht zu erfahren.

Am Dienstag steht im Parlament eine Sondersitzung des Nationalrats zum EU-Finanzrahmen auf dem Programm. Dabei werden Faymann und Spindelegger den Abgeordneten das Ergebnis des Gipfels erläutern.