Erstellt am 03. Dezember 2013, 10:47

ÖVP sind bisherige Verhandlungsergebnisse zu wenig. Die ÖVP will sich nicht auf den Abschluss der Regierungsverhandlungen vor Weihnachten festlegen. Vizekanzler Spindelegger bezeichnete am Dienstag die derzeitigen Ergebnisse als zu wenig.

Zuversichtlicher gab sich Bundeskanzler Faymann. Aber auch Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) plädierte für eine Einigung vor Weihnachten, weil danach ein "Neustart" nötig wäre. 

Sowohl Faymann als auch Spindelegger betonten das Ziel, die Einhaltung des Budgetplans der Regierung durch Verwaltungsreform, Einsparungen - etwa bei Förderungen - sowie durch eine Anhebung des Pensionsantrittsalters zu ermöglichen. Dazu seien "gewaltige Anstrengungen" nötig, betonte Faymann. Zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform plädierte er neuerlich für vermögensbezogene Steuern.

Für Spindelegger sind die derzeitigen Ergebnisse aber zu wenig. "Bei den wesentlichen Fragen gibt es keine Einigung, das ist dramatisch", verwies er auf offene Fragen bei Pensionen, Verwaltungsreform und Staatsbudget. "Ich gehe nur in eine Koalition, wenn die Maßnahmen für die Konsolidierung des Haushaltes klar sind", so der ÖVP-Chef.

Während sich Spindelegger weiterhin nicht auf einen Abschluss der Verhandlungen vor Weihnachten festlegen wollte, zeigte sich Faymann diesbezüglich optimistisch. Das sei auch "eine Frage der inneren Einstellung", so der Bundeskanzler: "Man kann entweder sagen, wir werden das in den nächsten 14 Tagen nicht schaffen, das steht jedem zu, oder man kann sagen, wir haben die Aufgabe das zu schaffen."

Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) betonte ähnlich wie Spindelegger, bei den Verhandlungen gehe Qualität vor Tempo. Die Gespräche mit der SPÖ seien "langsam und beschwerlich". Mitterlehner verwies zwar auch auf offene Fragen, etwa im Pensionsbereich, würde sich aber einen Abschluss vor Weihnachten wünschen. Andernfalls wäre nach den Feiertagen nämlich ein "Neustart" nötig.

Wiens Bürgermeister Häupl (SPÖ) reißt indes ob der ÖVP-Verhandlungstaktik offenbar langsam die Geduld. Da es für eine stabile Regierung keine Alternative zu einer rot-schwarzen Zusammenarbeit gebe, "denke ich, sollte man mit den Spielen aufhören", forderte der Landesparteichef - selbst nicht Teil der roten Verhandlerriege - am Dienstag. Eine Einigung noch vor Weihnachten sei möglich, so Häupl.

Er höre von Spindelegger stets, dass die Chancen für eine SPÖ-ÖVP-Regierung bei 50 zu 50 lägen. "Die einen 50 Prozent kenne ich, das ist eine Koalition mit der SPÖ, aber was sind die anderen 50 Prozent? Eine Koalition mit der FPÖ und mit der Unterstützung von ein paar versprengten Abgeordneten aus den Ruinen des Team Stronach - oder was ist das?", fragte sich Häupl. Insofern solle man mit Spielen aufhören und "mit einer gewissen Empathie" versuchen, "das Beste daraus zu machen".