Erstellt am 15. Oktober 2012, 14:02

ÖVP startet neuen Anlauf zu Amtsverlust-Regelungen. Die ÖVP will am Montag den anderen Parteien einen Entwurf über neue Regelungen zum Amtsverlust von Politikern vorlegen.

Jede Verurteilung wegen Bestechlichkeit, Betrug, Fördermissbrauch, Veruntreuung von Geldern oder Herabwürdigung des Staates soll demnach auf jeden Fall zum Amtsverlust führen, berichtete der "Kurier". Prinzipiell soll ein Amtsverlust nach den Plänen der ÖVP bei jeder Verurteilung zu einer Haftstrafe erfolgen, "wenn die Vorsatz-Tat mit mehr als einem Jahr Haft bedroht ist". Die Regeln für Amtsverlust sollen auf alle hohen Organe der Republik ausgeweitet werden, betroffen wären also beispielsweise Minister, Nationalratspräsidenten oder Mitglieder von Landesregierungen.

"Wir wollen keine Abgeordneten, die Betrüger sind, im Parlament", erklärte der Zweite Nationalratspräsident Neugebauer. ÖVP-Klubobmann Kopf ging gegenüber der APA davon aus, dass eine Einigung bis Weihnachten wahrscheinlich knapp werde, er erwartet eine solche aber jedenfalls vor der Wahl. Er habe den Entwurf schon SPÖ-Klubobmann Cap übermittelt.

Theoretisch könnte dann auch Graf betroffen sein - gegen ihn wird in der Affäre um die Meschar-Privatstiftung ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. "Wenn Graf aufgrund der Stiftungsaffäre verurteilt würde, würde er mit der neuen Regelung sein Amt verlieren", meinte Kopf zum "Kurier".

FPÖ-Chef Strache wollte keinen Zusammenhang mit Graf herstellen und kündigte an, dass man sich alle Vorschläge anschauen werde. Den Entwurf kenne er nicht, so Strache. Er betonte aber auch, dass rechtsstaatliche Vergehen von Gerichten zu verurteilen seien, alles andere sei eine politische Bewertung. Er hoffe, dass man die "totalitären Entwicklungen"überwunden habe und nicht versucht werde, Leute, die sich nichts zuschulden kommen hätten lassen, mit "findigen Methoden loszuwerden", meinte der FPÖ-Chef.