Erstellt am 07. August 2013, 16:57

ÖVP stellte Wirtschaftsprogramm vor, SPÖ kritisch. Die ÖVP hat am Mittwoch ihr Wirtschaftsprogramm für die Nationalratswahl 2013 vorgestellt. Während neuen Steuern eine Absage erteilt wird, tritt die Volkspartei unter anderem für eine Senkung der Lohnnebenkosten ein.

Die SPÖ hält das ÖVP-Wirtschaftsprogramm für "nicht extrem innovativ und nicht sehr zukunftsweisend", wie es Finanzstaatssekretär Schieder ausdrückte.

Grundsätzlich erkenne Schieder aber auch "ein paar positive Punkte", wie etwa die Tatsache, "dass man auf Distanz gegangen ist zur 'Fekter-Studie'". Kritik am Wirtschaftsprogramm äußerten auch die FPÖ und das BZÖ.

Absage an 1.500 Euro Mindestlohn

Weitere Punkte des ÖVP-Wirtschaftsplans sind unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, eine neue Investitionszuwachsprämie, eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft sowie eine Erhöhung der Forschungsprämie. Eine Absage erteilte Wirtschaftsminister Mitterlehner den SPÖ-Wünschen nach 1.500 Euro Mindestlohn sowie nach einer sechsten Urlaubswoche für alle, die 25 Jahre in Beschäftigung sind.

Denn in schwierigen Zeiten gebe es kein Land, das Sozialleistungen auch noch ausweite. Nein sagt Mitterlehner auch zu einer zusätzlichen Überstunden-Abgabe für die Arbeitgeber.

SP-Staatssekretär Schieder fehlen Bereiche erneuerbare Energie und Wissen

Positiv wertet Schieder, dass die ÖVP das Thema Privatisierungen ausgelassen habe: "Es nicht zu erwähnen heißt aber nicht, dass das eine Absage der Privatisierungspläne ist." Weiters begrüßt er die "Abkehr" von einer Studie des Finanzministeriums, wodurch der Wirtschaftsstandort Österreich schlecht geredet werde. Diese in den vergangenen Tagen heftig diskutierte Studie kennt Schieder selbst nicht. Auf eine E-Mail an Ressortchefin Fekter (ÖVP) mit der Bitte, ihm diese zu übermitteln, habe er keine Antwort erhalten, so der Staatssekretär.

Im Programm fehlen Schieders Meinung nach die Bereiche Infrastruktur, Energie und erneuerbare Energie sowie etwa Wissen als Wachstumsmotor. Eine "große Lücke" ortet Schieder außerdem im Programm betreffend Ein-Personen-Unternehmen.

FP fehlt der Glaube an das VP-Wirtschaftsprogramm

Wenig Glauben schenkt die FPÖ dem ÖVP-Wirtschaftsprogramm. Denn Österreich habe noch immer eine der höchsten Abgabenquoten und das obwohl die Volkspartei seit 1986 in der Regierung sitze. Entsprechend klängen die Ankündigungen von Mitterlehner, die Lohnnebenkosten senken zu wollen, wie ein Hohn.

Auch vom BZÖ setzte es Kritik am ÖVP-Wirtschaftsprogramm, hier war in einer Aussendung die Rede von einer "schwarzen Seifenblase". Österreich brauche eine Reformoffensive und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, forderte Bündnissprecher Widmann.