Erstellt am 12. Dezember 2013, 22:41

ÖVP stimmte Koalitionspakt zu: Ministerliste fix. Der ÖVP-Vorstand hat am Donnerstagabend den Koalitionspakt und die Ministerliste einstimmig abgesegnet. Danach stellte Vizekanzler Spindelegger seine neue Regierungsmannschaft vor und sprach von einem "Wunschteam".

Der ÖVP-Chef übernimmt wie erwartet das Finanzministerium, Staatssekretär Kurz wird Außenminister, nimmt aber die Integrationsagenden aus dem Innenministerium mit.

Rupprechter für die Landwirtschaft, Karmasin für die Familien

Neuer Landwirtschaftsminister wird der Tiroler Andrä Rupprechter. Neu im Ministerteam der ÖVP sind neben Rupprechter auch die Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die das neue Familienministerium leiten wird, sowie der Wirtschaftsstrafrechtler Wolfgang Brandstetter als Justizminister.

Letzteren kennt und schätzt Spindelegger nach eigenen Angaben aus seiner Zeit als Universitätsassistent. Brandstetter ist derzeit Institutsvorstand an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Mikl-Leitner bleibt im Innenministerium

Als Wirtschaftsminister im Amt bleibt der Oberösterreicher Reinhold Mitterlehner, der allerdings die Wissenschaftsagenden dazu erhält. Ein eigenes Wissenschaftsministerium wird es nach dem Abgang von Karlheinz Töchterle somit nicht mehr geben.

Innenministerin bleibt die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner. Spindeleggers bisheriger Kabinettschef Jochen Danninger wird den Parteichef als Staatssekretär im Finanzministerium unterstützen und dort auch für die Regierungskoordination zuständig sein.

Als einziger bei der Präsentation des neuen schwarzen Regierungsteams nicht dabei war Rupprechter, der als Landwirtschaftsminister den Burgenländer Nikolaus Berlakovich beerben wird. Er wurde von Spindelegger als derzeitiger Leiter der Direktion für ländliche Entwicklung im europäischen Rat vorgestellt.

Parteilose Minister vom Vizekanzler hervorgehoben

Spindelegger bezeichnete die neue ÖVP-Regierungsmannschaft als sein "absolutes Wunschteam". Dass nun noch weniger Frauen vertreten sind, kommentierte der Vizekanzler nur knapp: "Ich glaube, dass jede Persönlichkeit Recht hat auf Respekt und Wertschätzung, egal ob Mann oder Frau."

Hervorgehoben wurde von Spindelegger, dass er mit Sophie Karmasin und Wolfgang Brandstetter zwei Nicht-Parteimitglieder in sein Team berufen habe.

Lopatka zum neuen Klubobmann gewählt

Bedauern äußerte der ÖVP-Obmann, dass etliche Minister der Volkspartei ausscheiden. Speziell Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. Da man nun aber Wirtschafts- und Wissenschaftsagenden zusammengelegt habe, könne eben nur einer übrig bleiben. Er habe daher Töcherle um Verständnis gebeten und dieser habe die Entscheidung (für Reinhold Mitterlehner) akzeptiert.

Unterdessen hat die ÖVP am Donnerstagabend Reinhold Lopatka zum neuen Klubobmann gewählt. Der 53-jährige Steirer erhielt in der Klubsitzung laut ÖVP-Angaben 98 Prozent der Stimmen. Lopatka übernimmt sein Amt von Spindelegger, der den ÖVP-Parlamentsklub für die Dauer der Regierungsbildung interimistisch geleitet hatte.