Erstellt am 02. Juli 2013, 13:36

ÖVP stimmte Parlamentsklub auf Wahlkampagne ein. Arbeitsplätze, Steuerentlastung, Familien und Bundeskanzler Werner Faymann (S) als Feindbild Nummer eins - das sind die Eckpunkte der Wahlkampagne der ÖVP für die kommende Nationalratswahl.

APA13509106 - 02072013 - WIEN - …STERREICH: Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag, 02. Juli 2013, im Rahmen einer …VP-Klubtagung in Wien. APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH  |  NOEN, GEORG HOCHMUTH (APA)
Die jetzigen und künftigen Nationalratsabgeordneten wurden bei einer öffentlichen Klubtagung in der Hofburg am Dienstag von Parteichef Michael Spindelegger, Klubobmann Karlheinz Kopf und Generalsekretär Hannes Rauch auf diese Kampagne eingestimmt.

Besonders viel Fett bekam bei der Wahlveranstaltung SPÖ-Vorsitzender Faymann ab. Der Kanzler und seine Partei befänden sich im "Steuerrausch", meinte etwa Klubchef Kopf. "Es ist höchst an der Zeit, dass die Herrschaften wieder nüchtern werden." Die "sichere Hand", die die SPÖ ihrem Kanzler auf Plakaten attestiert, greife schon nach der "Tasche des Steuerzahlers", ergänzteSpindelegger. Die ÖVP stehe dagegen "für neue Arbeitsplätze und ist gegen neue Steuern". Diese Botschaft solle jeder schwarze Kandidat im Wahlkampf hundert Mal sagen, forderteSpindelegger seine Parteileute auf.

Was die Sozialdemokraten über Steuern nicht hereinbekommen, würden sie sich über Gebührenerhöhungen holen, so Spindelegger in Richtung Wiener Stadtregierung. Der VP-Chef stellte zudem die hohe Umverteilung in Österreich infrage und nahm die Landwirtschaft vor Angriffen der Grünen in Schutz. "Ein Radieschen wird man nicht mit einer basisdemokratischen Abstimmung anbauen können", so Spindelegge. In Anspielung auf die Debatte um das Pestizidverbot wegen des Bienensterbens, meinte er, dass er den Bauern vertraue. Die Landwirte "wollen das Beste für Österreich und sind keine Brunnenvergifter". Man lasse sich die "Landwirtschaft nicht grün anmalen".

Die heutige Veranstaltung bezeichnete der Parteichef als Startschuss für die kommenden 89 Tage bis zu Wahl. Die Ferien seien "gestrichen". Spindelegger zeigte sich optimistisch, als erster aus der Wahl hervorzugehen. "Eigentlich kann es gar nicht schiefgehen."

Wenn jedes der 700.000 Parteimitglieder eine Stimme mitbringe, werde man Nummer eins werden, zeigte sich auch Rauch überzeugt. Das Motto für die nächsten Monate laute: "Laufen, laufen, laufen." Der Abstand zur SPÖ sei noch nie so gering gewesen wie jetzt. Mit den richtigen Themen und der nötigen Mobilisierung werde man der SPÖ den ersten Platz ablaufen. Eines dieser Hauptthemen lautet Entlastung bzw. drohende Belastung durch die SPÖ: Die Roten würden "dem Mittelstand und den Familien das Geld aus der Tasche ziehen", "Sozialmissbrauch decken" und "Wohlstand auf Pump" errichten wollen. Die Grünen bezeichnete Rauch als "Spießerpartei", die für Belastungen und Verbote stehe.

Als "Gesinnungsfreunde" in Sachen Belastungen wurden SPÖ und Grüne auch von Klubchef Kopf kritisiert. Neue Steuern würden aber keine Probleme lösen. Kanzler Faymann bezeichnete er als "Leichtgewicht, das in die Kameras lächelt und Briefe an Verleger schreibt". Die ÖVP habe dagegen mit Spindeleger einen "spitzen Spitzenkandidaten", der über "Beharrlichkeit, Stehvermögen und Fleiß" verfüge. "Es ist Zeit für einen Kanzlerwechsel. Es ist Zeit für den besseren Kanzler", so Kopf.

Nach dem öffentlichen Teil der Klubtagung ging es ins Parlament, wo den künftigen Abgeordneten die Klubräumlichkeiten gezeigt wurden und ein Fotoshooting für die Mandatare stattfand.