Erstellt am 08. November 2011, 09:36

ÖVP trotz Causa Entacher gegen Darabos-Rücktritt. Milde reagiert die ÖVP auf die Niederlage von Verteidigungsminister Darabos in der Causa Entacher. Parteichef Spindelegger sah vor dem Ministerrat am Dienstag "keinen Grund" für einen Rücktritt. "Vertrauen oder nicht vertrauen, er ist der Verteidigungsminister", so Spindelegger auf die Frage, ob er dem Ressortchef noch vertraue. Darabos selbst schloss einen Rücktritt neuerlich aus.

Das Gespräch, das er am Dienstag um 7.30 Uhr mit General Edmund Entacher anlässlich des Wiederantritts als Generalstabschef führte, bezeichnete Darabos als "amikal und gut". Die Stimmung sei "ganz ok" gewesen. Entacher, der seine Versetzung durch Darabos erfolgreich bekämpft hatte, "wird seine Pflicht wahrnehmen", so Darabos. Er habe den General, der im Gegensatz zu ihm für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist, klargemacht, dass an den Pilotprojekten zur Aussetzung der Wehrpflicht "kein Weg vorbeiführt. Das hat er akzeptiert", so Darabos. Man werde in diesem Sinne professionell zusammenarbeiten, wobei er dabei verstärkt mit Weisungen agieren werde, bekräftigte der Verteidigungsminister.

Auch der Koalitionspartner ÖVP sieht beim SPÖ-Verteidigungsminister keinen Grund zum Rücktritt, das sagte zumindest Parteichef Spindelegger. Er meinte lediglich, dass Darabos sich "die Misere selbst eingebrockt hat. Er muss damit zurecht kommen", so Spindelegger. Für "wahltaktische Spielchen" sei in dieser Frage jedenfalls kein Platz. Etwas härter mit dem Verteidigungsminister ins Gericht ging ÖVP-Klubobmann Kopf. Die durch die Berufungskommission im Bundeskanzleramt aufgehobene Versetzung Entachers sei ein einmaliger Vorgang gewesen. Auf die Frage nach einem Rücktritt Darabos' meinte Kopf, das müsse dieser selbst wissen. "Das war kein Nein", so Kopf auf eine entsprechende Nachfrage. Auch Innenministerin Mikl-Leitner sagte, es sei Darabos' Entscheidung, ob er zurücktrete. Wirtschaftsminister Mitterlehner befand: "Ein sehr gutes Bild macht das ganze natürlich nicht."

Von den SPÖ-Ministern bekam Darabos Rückendeckung. So meinte etwa Verkehrsministerin Bures, die Frage eines Rücktritts sei "absurd".

Auch Faymann hat volles Vertrauen
Verteidigungsminister Norbert Darabos genießt trotz der Turbulenzen um die Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher auch das Vertrauen seines Parteichefs. "Er hat meine volle Unterstützung und mein Vertrauen", sagte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag. Er fügte gleichzeitig hinzu, dass es Darabos besonders schwer habe. "Er hat eine besonders harte Aufgabe", so Faymann über seinen Verteidigungsminister.

Gefragt, ob Darabos noch genug Autorität hat, um die Wehrpflichtfrage voranzutreiben, meinte Faymann, dieses Thema sei kontroversiell, komplex und konfliktbeladen. Es gebe sowohl in der Regierung als auch über die Parteigrenzen hinweg unterschiedliche Meinungen dazu. Daher habe Darabos auch eine "besonders harte Aufgabe".

Was die Causa Entacher betrifft, stehe es einem Minister zu, "Maßnahmen zu treffen, die er für notwendig hält". Die unabhängige Berufungskommission im Kanzleramt habe das anders gesehen. Der Bescheid sei zur Kenntnis zu nehmen, so Faymann. Er erwarte sich eine professionelle Zusammenarbeit zwischen Minister und General. Die politische Zukunft des Bundesheeres werde vom Gesetzgeber aber auch vom Minister entschieden und sei nicht Aufgabe eines Beamten, meinte Faymann in Richtung Entacher. Der Verteidigungsminister werde jedenfalls seine politischen Ziele weiter verfolgen.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger sieht keinen Grund für einen Rücktritt des Verteidigungsministers, sprach aber von einer "herben Niederlage" für Darabos. Die Aufhebung der Versetzung Entachers sei eine richtungsweisende Entscheidung, aus der man lernen müsste.