Erstellt am 15. Dezember 2011, 14:32

ÖVP umwirbt jetzt FPÖ bei Schuldenbremse. Die ÖVP versucht in der Diskussion um Schuldenbremse und Sparpaket den Eindruck zu vermeiden, sich zu sehr auf Steuerdebatten einzulassen. Generalsekretär Rauch und Klubobmann Kopf sandten zudem deutliche Signale Richtung FPÖ - mit der ja wiederum die SPÖ nichts zu tun haben will - und ortete zugleich Entgegenkommen bei den Freiheitlichen.

Die ÖVP versucht in der Diskussion um Schuldenbremse und Sparpaket den Eindruck zu vermeiden, sich zu sehr auf Steuerdebatten einzulassen. Generalsekretär Rauch und Klubobmann Kopf sandten zudem deutliche Signale Richtung FPÖ - mit der ja wiederum die SPÖ nichts zu tun haben will - und ortete zugleich Entgegenkommen bei den Freiheitlichen.

FPÖ-Chef Strache sei "von gewissen Forderungen abgerückt", meinte Rauch im Ö1-"Mittagsjournal". So sei Strache bei der Frage einer EU-Volksabstimmung gesprächsbereit, umgekehrt wiederum könnte sich die ÖVP mit blauen Ideen für mehr direkte Demokratie anfreunden. Ähnlich hatte sich Mittwochabend Kopf in der Ö1-Reihe "Journalpanorama" geäußert und gleichzeitig Bundeskanzler Faymann wegen der "Ausgrenzung der FPÖ" scharf attackiert. Kopf erteilte der Forderung der Grünen nach Vermögenssteuern als Bedingung für die Zustimmung zur Schuldenbremse eine Absage.

Dass von den drei Oppositionsparteien ausgerechnet die FPÖ der Regierung die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung sichern könnte, darf dennoch bezweifelt werden. Immerhin verlangen die Freiheitliche einen Volksabstimmung über den Euro-Haftungsschirm, wie Parteichef Strache am Donnerstag neuerlich betonte.

Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll "hofft sehr", dass die aktuellen Anläufe der Bundesregierung zu einer verfassungsmäßigen Verankerung der Schuldenbremse etwas fruchten. Es gehe um das internationale Ansehen der Republik. Die Opposition stehle sich bisher allerdings aus der Verantwortung, meinte er.

Verärgert über die ÖVP zeigten sich die Grünen. Parteichef Glawischnig verwies darauf, dass ÖVP-Parteichef Spindelegger beim Treffen mit der Opposition am Dienstag einen Kompromiss bei vermögensbezogenen Steuern für möglich erklärt habe. "Einen Tag später macht sein Klubobmann Kopf einen Schwenk zurück zu den ÖVP-Fundi-Positionen". Scharfe Kritik kam auch von BZÖ-Chef Bucher. Er bezeichnete den Streit zwischen SPÖ und ÖVP rund um die Schuldenbremse als "Lehrbeispiel für das Nichtkönnen der Regierung".

Der ÖGB kann der Schuldenbremse unterdessen weiter nicht gerade viel abgewinnen. Vor allem dass noch nicht klar ist, mit welchen Maßnahmen das Defizitziel erreicht werden soll, stört Präsident Foglar. Daher sei der ÖGB noch immer "so skeptisch" zur Schuldenbremse und habe er "zum Teil" auch Verständnis für das Verhalten der Opposition, die eine Verankerung in der Verfassung fürs erste verhindert hat.