Erstellt am 20. Dezember 2011, 18:19

ÖVP und FPÖ arbeiten an Schuldenbremsen-Entwurf. Die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖüber die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse gehen weiter. VP-Klubchef Kopf will mit seinem FP-Gegenüber Strache ein gemeinsames Modell für die Stärkung der direkten Demokratie ausarbeiten. Dies ist für die FPÖ Bedingung für die Zustimmung zur Schuldenbremse.

Details sollen nach Angaben aus beiden Parlamentsklubs demnächst besprochen werden.

Kopf will den gemeinsamen Vorschlag in der Folge auch "innerkoalitionär und parteiübergreifend" (also mit der SPÖ) diskutieren. Die FPÖ fordert als Bedingung für die Zustimmung zur Schuldenbremse, dass Volksbegehren mit mehr als 250.000 Unterstützern verbindlich zu einer Volksabstimmung führen. Kopf kann sich vorstellen, den diesbezüglichen Vorschlag der Salzburger ÖVP aufzugreifen. Demnach sollen Volksbegehren automatisch zu Volksabstimmungen führen, wenn sie von 10 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt würden. Dies wären rund 640.000 Personen. Verbindlich wäre die Volksabstimmung demnach, wenn 30 Prozent der Wähler daran teilnehmen.

Über diese Details gab es beim Treffen am Dienstagnachmittag aber noch keine Einigung. Aus beiden Parlamentsklubs hieß es auf APA-Anfrage, dass diese Fragen Gegenstand weiterer Gespräche sein werden.

Strache stellte im Anschluss, an das Treffen einen "grundsätzlichen Konsens" mit der ÖVP fest. Das Gespräch habe "in einer kollegialen Atmosphäre" stattgefunden und sei "sehr konstruktiv" verlaufen. Kopf sprach ebenfalls von einer "guten und konstruktiven" Unterredung. Das nächste Treffen soll nach Angaben des ÖVP-Klubs über die Feiertage stattfinden.