Erstellt am 01. März 2016, 12:52

von APA/Red

ÖVP und Grüne fordern mehr Transparenz. ÖVP und Grüne fordern mehr Transparenz im Hinblick auf die burgenländischen Landesfinanzen.

 |  NOEN, Erwin Wodicka
Beide Parteien nahmen am Dienstag die jüngsten Berichte des Landes-Rechnungshofes (BLRH) zum Rechnungsabschluss 2013 und zur Burgenländischen Landesholding Vermögensverwaltungs GmbH & Co OG (BVOG) zum Anlass, um eine lückenlose Umsetzung der Empfehlungen des BLRH durch die Landesregierung zu verlangen.

Der Rechnungshofbericht zur BVOG zeige etwa, dass hier "sehr viele undurchsichtige Geschäfte geleistet" würden, sagte Christoph Wolf (ÖVP), der Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses, in Eisenstadt vor Journalisten. Zum Teil werde gegen das Bankwesengesetz verstoßen, "hier wird auch mit Steuergeld gezockt". Bei der BVOG würden 225 Millionen Euro im Konzern Burgenland herumgeschichtet, aber niemand kümmere sich darum, ob die Bonität für die Kredite passe oder ob die Haftungen irgendwann schlagend würden.

Aus dem Bericht zum Rechnungsabschluss 2013 gehe hervor, dass das Land bisher aus Zinsswaps 36 Millionen Euro Verlust gemacht habe. Mit dem Geld könnte man sämtliche Forderungen der ÖVP in jüngerer Vergangenheit sofort umsetzen, meinte Wolf.

"Eine der wichtigsten Kontrollinstanzen des Landes"

Der BLRH sei "eine der wichtigsten Kontrollinstanzen des Landes" und arbeite "so ein bisschen wie ein kleines CSI", lobte Wolfs Stellvertreter, Grünabgeordneter Wolfgang Spitzmüller, die akribische Arbeit der Prüfer. Ärgerlich sei, dass sowohl der Rechnungshof als auch die Grünen Jahr für Jahr die selben Kritikpunkte zu beanstanden hätten: "Man kann da teilweise Copy Paste die Sätze schon übernehmen".

Es sei "immer dieselbe Geschichte" mit dem unvollständigen Beteiligungsspiegel und nicht ausgewiesene Zahlungsflüssen zwischen dem Land und den Beteiligungen, kritisierte Spitzmüller.

Das Thema Swaps oder die BVOG als Antragsprüfung einzubringen, werde diskutiert, sagte Wolf. Allerdings könne man dies derzeit vorerst nicht, da bereits drei Antragsprüfungen beim Landes-Rechnungshof liefen. Auf die Frage, ob die ÖVP einen Misstrauensantrag, wie ihn das Bündnis Liste Burgenland (LBL) als Konsequenz des Berichtes zur BVOG in den Raum gestellt hatte, unterstütze, antwortete Wolf: Grundsätzlich finde er solche Dinge "als geeignetes Mittel, um noch massiver darauf aufmerksam zu machen, dass Handlungsbedarf besteht."

SPÖ verweist auf "Bestnoten" beim Rating

Mit Kritik reagierte die SPÖ Burgenland auf den Wunsch der Volkspartei und der Grünen nach mehr Transparenz bei den Landesfinanzen. Das Burgenland erhalte für die stabilen Finanzen Jahr für Jahr "Bestnoten" von der Ratingagentur Standard & Poors, sei "Wirtschaftswachstumssieger" gewesen und erwirtschafte einen Maastricht-Überschuss, erklärte SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster.

"Vor allem die Vorgangsweise der ÖVP ist nicht nachvollziehbar", erklärte Schuster in einer Aussendung. Bei der Veranlagung, den Zinsabsicherungen und dem Rechnungsabschluss 2013 habe der ehemalige Regierungspartner ÖVP sämtliche Beschlüsse mitgetragen: "Jetzt wird im großen Stil kritisiert."

Eine Zinsbelastung als Verlust darzustellen, sei "nicht nachvollziehbar", stellte Schuster fest. Ein Kredit koste in jedem Fall Geld. Im Durchschnitt von dreizehn Jahren habe sich das Land Burgenland um rund 0,9 Prozent günstiger finanziert als der Bund: "Das bewirkte im Vergleich zum Zinsmix des Bundes eine Einsparung von 23,2 Mio. Euro."