Erstellt am 02. April 2014, 11:22

ÖVP und NEOS wollen U-Ausschuss getrennt behandeln. Die NEOS wollen das Thema Untersuchungsausschuss aus der geplanten Enquete zur Demokratiereform herauslösen.

Reformen müssten früher beschlossen werden, schrieb Parteichef Strolz in einem Brief an die Parlamentspräsidenten und die Klubvorsitzenden. Auch die ÖVP will den Punkt U-Ausschuss aus der geplanten Enquete herausheben. 

Diskussion um die Verkleinerung des Bundesrates

"Ich kann mir durchaus vorstellen, die umfangreiche Neuordnung des Untersuchungsausschusses losgelöst von anderen Themen zu diskutieren", sagte Klubchef Reinhold Lopatka am Mittwoch.

Wenn man an "die umfangreichen Herausforderungen bei der Neugestaltung dieses parlamentarischen Untersuchungs- und Kontrollinstruments" denkt, gibt es gute Gründe, die Reform der Untersuchungsausschüsse aus der Enquete-Kommission zur Demokratie zu lösen und in einem eigenen Format zu diskutieren, argumentierte Lopatka.

Strolz will in der Enquete stattdessen zusätzlich eine Diskussion um die Verkleinerung des Bundesrates, die Aufwertung des Petitionsausschusses sowie ein verstärktes Persönlichkeitswahlrecht. Am 24. April wollen die Parlamentsparteien zu einem ersten Arbeitstreffen bezüglich der Enquetekommission zusammentreffen.

"Gut aufbereitete Positionen" notwendig

"Wichtig scheint mir, zu diesem Zeitpunkt bereits gut aufbereitete Positionen auf dem Tisch zu haben", schreibt Strolz an die anderen Fraktionen sowie ans Präsidium. "Dafür sind die Vorarbeiten erfolgskritisch." Dass ausgerechnet die sensible Materie der Untersuchungsausschüsse inmitten anderer Themen behandelt werden soll, ist Strolz allerdings nicht recht.

"Klubdirektoren und Geschäftsordnungskomitee sollen die offenen Sachfragen im Vorfeld aufbereiten, um das gemeinsame Vorhaben bei unserem Treffen grundsätzlich beschließen und bis zum Sommer umsetzen zu können", drängt der NEOS-Chef und beruft sich auf die Übereinkunft der Parlamentsparteien von 2009 zu diesem Thema.

Wichtig sei es, den Verfahrensanwalt zu stärken. Die Enquete selbst begrüßt Strolz in seinem Brief und schlägt gleich ein paar weitere für die NEOS wichtige Punkte vor: So müsse weiter über ein verstärktes Persönlichkeitswahlrecht diskutiert werden, die Abschaffung des Bundesrates, einen "Legal Footprint" für Gesetze, einen eigenen Legislativdienst für das Parlament, die Aufwertung des Petitionsausschusses sowie die Behandlung von Anträgen in den Ausschüssen.