Erstellt am 03. Juni 2014, 12:10

ÖVP und SPÖ bei Steuerreform beharrlich. Keine Annäherung zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Steuerreform: Finanzminister Spindelegger betonte vor dem Ministerrat, dass er ein Inkrafttreten einer Steuerreform erst 2016 für möglich hält.

Bundeskanzler Faymann hingegen will nicht verstehen, warum die Reform nicht bereits im kommenden Jahr in Kraft treten kann. Bedarf an politischer Diskussion sehen beide Parteichefs.

"Was haben die Leute von Bekenntnissen, wenn sie nicht realisiert werden", fragte sich Faymann nach der Regierungssitzung. Fest stehe jedenfalls, dass eine Steuerreform im nächsten Jahr verwirklicht werden soll. Auffassungsunterschiede beim konkreten Zeitplan dafür bestehen aber weiterhin: Obwohl Spindelegger bereits im März 2015 die legistische Arbeit an der Reform abgeschlossen haben will, sieht er weiterhin erst ab 2016 eine Möglichkeit, dass diese in Kraft tritt.

Auffassungsunterschiede zwischen SPÖ und ÖVP gibt es weiterhin auch, was die konkreten Maßnahmen innerhalb der Reform betrifft. So drängt die SPÖ nach wie vor auf vermögensbezogene Maßnahmen. Spindelegger hingegen wandte ein, dass in kaum einem Land derartig viel umverteilt werde wie in Österreich. "Daher ist eine Diskussion auch hier möglichst sachlich, möglichst kompromissausgerichtet, aber ohne die Unterschiede zu verschweigen, zu führen", betonte der Bundeskanzler.

Arbeit extrem hoch, Vermögen extrem niedrig belastet

Für Faymann sind nun vier Punkte bei einer Reform zu beachten: Die Frage der finanziellen Spielräume, die tatsächliche Auswirkung auf die Kaufkraft, anzugehende Strukturreformen, um eine solche Reform zu finanzieren, sowie die Gegenfinanzierung im vermögensbezogenen Bereich. "Wir belasten Arbeit extrem hoch und Vermögen extrem niedrig", untermauerte der Kanzler seinen Standpunkt in der Diskussion.

Noch am Dienstag stand die Konstituierung der eingesetzten Steuerungsgruppe zur Steuerreform auf dem Zeitplan. "Sie kann mit der Arbeit beginnen", kommentierte dies Spindelegger. Bis Oktober dieses Jahres soll es erste Ergebnisse geben, bis Dezember die politische Diskussion stattfinden. Nachdem die legistische Arbeit bis März 2015 abgeschlossen sein soll, stehe einem Beschluss im Nationalrat im Juli desselben Jahres nichts im Weg, betonte Spindelegger.