Erstellt am 02. April 2013, 14:47

ÖVP und SPÖ präsentierten Wohnprogramme. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben am Dienstag ihre jeweiligen Pläne zum Thema Wohnen präzisiert. Während SPÖ-Chef Faymann - flankiert von den Landeshauptmännern seiner Partei - sein 7-Punkte-Paket vorstellte, holte sich die Volkspartei Verstärkung von Vertretern der Pensionskassen und der Bauspar-Branche. Größter Streitpunkt dürfte sein, wer in Zukunft die Maklergebühren zahlen soll.

Faymann warb unter anderem dafür, in der kommenden Legislaturperiode zwischen 25.000 und 50.000 geförderte Wohnungen zu errichten. Offen zeigte er sich für den ÖVP-Vorschlag, Pensionskassen mehr Investitionen in den Wohnbau zu ermöglichen. Undenkbar ist für den SPÖ-Chef dagegen die Umsetzung der ÖVP-Idee, Gemeindebau-Bewohner mehr Miete bezahlen zu lassen, wenn sie mehr verdienen. Der Kanzler argumentierter mit der sozialen Durchmischung, die eine Stärke der Gemeindebauten sei: "Das sind keine Armenhäuser."

Einmütig sprachen sich die von Faymann versammelten Landeshauptleute dafür aus, die Wohnbauförderung wieder zweckzuwidmen. Beim Richtwertmietzins sollen Zuschläge begrenzt werden, Befristungsmöglichkeiten bei Mietverträgen sollen eingeschränkt werden.

Die Maklergebühr soll nach SPÖ-Vorstellung künftig der Vermieter bezahlen. Das lehnt die ÖVP jedoch ab: Wirtschaftsminister Mitterlehner mutmaßt, dass diese SPÖ-Forderung wohl eine Retourkutsche für den Gemeindebau-Vorstoß der ÖVP sei.

Die Volkspartei bekräftigte noch einmal ihre Vorschläge zur Senkung der Mietpreise. Die wesentlichen Eckpunkte aus der Sicht von Vizekanzler Spindelegger: Pensionskassen sollen mehr Geld in den Wohnbau investieren dürfen, um das Wohnungsangebot zu erhöhen; die Bildung von Wohnungseigentum soll gefördert werden; und bei Sozialwohnungen (also etwa im Gemeindebau) würde die ÖVP alle zehn Jahre prüfen, ob die (Einkommens)Kriterien für die günstige Miete nach wie vor erfüllt sind. Andernfalls sollen die Mieter mehr bezahlen oder ausziehen.

Die Opposition forderte unterdessen Reformen. Die Grünen warfen vor allem der ÖVP "Klientelpolitik" vor und verlangten einen Mietgipfel zur Erarbeitung eines umfassenden Reformpaketes. Auch das BZÖ forderte die Regierung auf, zu handeln statt wahlzukämpfen. Die FPÖ begrüßte die SPÖ-Forderung nach Zweckwidmung der Wohnbauförderung, lehnte aber die Forderung ab, die Maklergebühren vom Vermieter bezahlen zu lassen. Umfassende Maßnahmen satt einzelner Alibiaktionen verlangte das Team Stronach.