Erstellt am 18. Dezember 2010, 13:36

ÖVP und SPÖ rufen Weihnachtsfrieden aus. Kopf will nicht mehr "in die Wadln beißen" - Kräuter fasst Neujahrsvorsatz.

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Die vorweihnachtliche Besinnlichkeit gepaart mit schlechten Umfragewerten zeigt bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP Wirkung. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf rief am Samstag im "Standard" und den "Salzburger Nachrichten" dazu auf, einander in der Koalition nicht "ständig gegenseitig in die Wadln beißen". Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will einen entsprechenden Vorsatz fassen.

Im Zuge der Budgetkürzungen habe es in der Koalition "das Bemühen gegeben, den anderen schlecht ausschauen zu lassen", so Kopf. Angesichts des Wiedererstarkens der FPÖ warnte er: "Wenn wir so weitertun, matchen wir uns zu dritt um den ersten Platz" - und das, obwohl SPÖ und ÖVP "ein deutlich höheres Potenzial" als die Freiheitlichen hätten. Das "Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Blockade" müsse aufgelöst werden. "Wir müssten uns ordentlich aufführen. Wir sind bereit dazu, bereit, auch den Stil zu ändern."

Kräuter nahm dies positiv auf. "Wir sollten einen guten Vorsatz für das nächste Jahr fassen", sagte er. Die beiden Parteien sollten als Partner auftreten, was nicht bedeute, dass es nicht Meinungsverschiedenheiten "mit Stil" geben dürfe. Entsprechend ging er auch gleich wieder mit mehreren Forderungen an die Öffentlichkeit. Es brauche ein "Lobbyistenverbot" bei öffentlichen Vergaben, und ÖVP-Obmann Josef Pröll solle im Zuge der Budgetdebatte ein Bekenntnis zur Parteispendentransparenz ablegen, verlangte Kräuter.