Erstellt am 27. April 2014, 23:16

ÖVP-Urabstimmung: 87 Prozent für Steindl. ÖVP-Obmann und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl hat am Sonntag die parteiinterne Urabstimmung über den Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl klar für sich entschieden.

 |  NOEN, Gregor Hafner
Steindl erhielt 87,06 Prozent; für seinen Herausforderer, den Hotelier Jürgen Rohrer, votierten 12,94 Prozent. Von 27.216 wahlberechtigten ÖVP-Mitgliedern gaben 15.672 (57,58 Prozent) die Stimme ab.

"Dieser Tag hat sich ausgezahlt"

Für Steindl wurden 13.211 Stimmen abgegeben, Rohrer erhielt 1.964 Stimmen. 497 Stimmen (3,17 Prozent) waren ungültig. "Dieser Tag hat sich im Sinne der direkten Mitbestimmung innerhalb der ÖVP Burgenland ausgezahlt", erklärte Steindl Sonntagabend im ÖVP-Haus in Eisenstadt vor Journalisten. Das Ergebnis sei für ihn "ein klarer Auftrag, Leadership zu zeigen, und das werde ich."



"Das ist jetzt glaube ich auch klar, dass ich die Nummer eins bin für die Landtagswahl der ÖVP Burgenland", stellte Steindl fest. Fast 60 Prozent Wahlbeteiligung seien "großartig" - "das zeigt natürlich, dass die ÖVP im Burgenland lebt, dass die Organisation sehr gut funktioniert."

Seinem Gegenkandidaten Rohrer gratulierte der VP-Chef für "den Mut", sich der Wahl zu stellen. Das Ergebnis sei "ein eindeutiges Zeichen in Richtung Landtagswahl 2015", erklärte Steindl. Es zeige auch, "dass gerade diese Art der direkten Mitbestimmung ein Modell ist, das man auch auf andere Ebenen übertragen kann." "Wir sind jetzt warm gelaufen", meinte Steindl..

Erschütterung über Vorfälle im Bezirk Oberwart

Rohrer bedankte sich besonders bei seinen Mitstreitern in Lutzmannsburg, "dass sie mir diesen Weg überhaupt ermöglicht haben, dass ich hier heute stehen kann bei dieser Urabstimmung als Spitzenkandidat." Besonders erfreut sei er über sein gutes Abschneiden in namhaften Gemeinden: "Hier sieht man, es braucht frischen Wind."

Das Ergebnis sehe er auch als Auftrag, sich in die Partei einzubringen: "Das ist für mich eine klare Botschaft und der will ich auch nachkommen ab morgen." "Ein bisschen erschüttert" sei er über zwei Vorfälle im Bezirk Oberwart, die "leider Gottes die Spielregeln dieser Urabstimmung verletzt haben."

Beide Vorfälle würden am Montag in der Landeswahlkommission diskutiert, erklärte Wahlleiter Dietmar Halper. In einem Fall hätten offenbar "übermotivierte" Funktionäre in einem Ortsteil am Samstag quasi das Wahllokal "zu früh aufgesperrt": "Wir haben das sofort eingestellt gestern." Der zweite Fall betreffe ein anonymes E-Mail, wonach es in einer Gemeinde offenbar bei einer Stimmabgabe keine Wahlurne gegeben habe.

Strommer sprach von "starkem Signal"

ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer erklärte in einer Aussendung, das Ergebnis der Urabstimmung sei "ein starkes Signal" für Steindl als ÖVP-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl. Mit dem "eindeutigen Votum der Basis" werde Steindl der Rücken gestärkt.

"Damit sind alle personellen Diskussionen innerhalb der Partei erledigt", so Strommer: "Ein Spitzenkandidat, der mit so überwältigendem Ergebnis von der Parteibasis unterstützt wird, verdient auch die volle Unterstützung aller Funktionäre."

SPÖ betrachtet Votum als "gescheitert"

Aus Sicht der SPÖ ist die ÖVP-Urabstimmung "gescheitert"; das erklärte der burgenländische SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Denn weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten hätten für Steindl als Spitzenkandidat votiert, argumentierte Hergovich in einer Aussendung.

Eine "absolute Mehrheit" der ÖVP-Miglieder habe sich entweder der Stimmabgabe verweigert oder für Gegenkandidat Jürgen Rohrer gestimmt.

"Diese 51,5 Prozent wollen offensichtlich eine Veränderung in der ÖVP Burgenland. In einer parteiinternen Abstimmung ist das eine klare Niederlage", folgert Hergovich, für den nun Steindls "letzte Machtbasis" in den Kommunen "zu bröckeln" scheint.

Respekt von den Bundes-ÖVP-Kollegen

ÖVP-Bundespolitiker zollten am Montag VP-Chef Franz Steindl Respekt. Klubobmann Reinhold Lopatka bezeichnete es als "mutigen Schritt, die Parteibasis voll in eine wesentliche Personalentscheidung einzubinden." Lopatka und ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel sehen Steindl für die nächste Landtagswahl gestärkt.

"Die Erfahrungen der burgenländischen ÖVP werden mit Sicherheit auch bundesweit zu einer Diskussion über neue Formen der Mitsprache bei innerparteilichen Entscheidungen führen", erklärte JVP-Bundesobmann Sebastian Kurz. Besonders erfreulich sei, dass mit dieser Urabstimmung ein Modell gewagt worden sei, das bei wichtigen Fragen zu einer stärkeren Einbindung der Parteibasis führe, meinte der Außenminister in einer Aussendung.