Erstellt am 21. März 2012, 10:37

ÖVP-Verhaltenskodex von Spindelegger beauftragt. Die ehemalige Nationalbank-Chefin Maria Schaumayer, der frühere Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber und der Grazer Jurist Wolfgang Mantl sind von ÖVP-Chef Spindelegger mit der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex beauftragt worden

Schaumayer kündigte am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" an, dass sich die ÖVP damit bemühen werde, "wieder eine Vorbildfunktion zu übernehmen".

Der Kodex sollte laut Schaumayer "eine Stärkung jener Regeln, die teilweise in Gesetzesform vorhanden sind, die sich für den einfachen Bürger unter dem Sammelbegriff Anstand subsumieren lassen" enthalten. Eine derartige Klarstellung würde keiner Partei schaden, meinte sie. Einladungen auf einen Kaffee oder Druckkostenbeiträge sind ihrer Meinung nach kein Thema für den Kodex. Gerade Druckkostenbeiträge könne es ohne weiteres geben, "wenn das Thema von Interesse ist". Abgelehnt wird von der früheren Nationalbank-Chefin die Offenlegung von Politikereinkommen. Solange es keine allgemeine Vermögens- und Einkommenstransparenz gäbe, wäre dies ungerecht, so Schaumayer.

Der Jurist Mantl erklärte in der "Kleinen Zeitung", man werde versuchen, den Kodex bis zum Sommer auszuarbeiten. Um ein "idealistisches Wolkengebilde" werde es sich jedenfalls nicht handeln: "Wir gehen ja nicht vom idealen Menschen aus. Weder Einstein noch Mutter Teresa sind unsere Leitbilder." Ganz sicher hingegen werde es um die Frage der Parteienfinanzierung gehen.

Mantl ist der Meinung, dass die Politik heute einerseits korrupter ist, andererseits einfach mehr aufgedeckt wird: "Ein Versteckspiel ist viel schwerer als noch vor 50 Jahren." Generell sei Transparenz die "größte Errungenschaft": "Das ist ein Mittel, das auch relativ einfach zu verwirklichen ist." Im ORF-Radio forderte Mantl auch Sanktionen: "Es darf nicht zahnlos sein. Es darf nicht zahnloses Wellness-Geplapper sein, das ist meine Vorstellung."