Erstellt am 19. Juli 2013, 20:06

ÖVP verstärkt Kritik an Bundespräsident Fischer. Die ÖVP lässt mit ihrer Kritik an Bundespräsident Heinz Fischer nicht locker.

Dass sich dieser als Bundespräsident in die Tagespolitik einmische - und sich etwa als Anhänger der Gemeinsamen Schule outet - sei nicht in Ordnung, so VP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten" (Samstag-Ausgaben). Auch beim Demokratiepaket habe Fischer "im Hintergrund die Fäden gezogen", damit die direkte Demokratie nicht komme.

In Österreich sei es Tradition, dass sich ein Bundespräsident nicht in die Tagespolitik einmischt, so der Vizekanzler: "Die Hofburg wäre gut beraten, das auch weiterhin so zu halten. Ich erwarte mir von ihm, dass er sich vor der Wahl zurückhält." Dass Fischer Anhänger der Gemeinsamen Schule ist, kommentierte Spindelegger so: "Er ist eben ein Sozialist."

Die ablehnende Haltung der SPÖ zum von Spindelegger vorgeschlagenen Minister-Hearing stößt diesem "sauer auf". Wenn in Zeiten, in denen von der Aufwertung des Parlaments gesprochen wird, künftige Minister nicht befragt werden dürfen, sei das ein "demokratiefeindlicher Akt", betonte Spindelegger.

Zum Verschieben des Demokratiepakets erklärte der ÖVP-Obmann: "Ich möchte es vor der Wahl erledigt haben, aber ich kann es nicht anschaffen." Auch hier habe der Bundespräsident "im Hintergrund die Fäden gezogen", kritisierte Spindelegger. Das Demokratiepaket mit der geplanten Aufwertung der Volksbegehren befindet sich derzeit in Begutachtung, nachdem unter anderem Fischer seine Kritik geäußert hat, dass es ohne Begutachtung beschlossen werden soll. Nun soll es nicht mehr vor der Nationalratswahl kommen. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte erklärt, das Paket erst nach der Nationalratswahl, und nicht in aufgeheizter Wahlkampfstimmung beraten zu wollen.