Erstellt am 24. November 2011, 14:46

ÖVP-Vorstöße zu Schuldenbremse-Debatte. Die beiden ÖVP-Ministerinnen Fekter und Mikl-Leitner haben mit zwei Vorstößen in verschiedene Richtungen Bewegung in die Debatte zur Schuldenbremse gebracht.

Während die Finanzministerin strikt gegen Steuererhöhungen auftrat und damit dem BZÖ Entgegenkommen signalisierte, kann sich Innenministerin Mikl-Leitner eine Solidarabgabe für Einkommen ab 500.000 Euro - eine Reichensteuer also - vorstellen.

Um die Ratingagenturen zu beschwichtigen und die höchste Bonität Österreichs auf dem Anleihenmarkt zu retten, will die Regierung eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben. Dafür brauchen SPÖ und ÖVP aber eine Zweidrittel-Mehrheit, also die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. Grüne, BZÖ und FPÖ stellen für ihre Stimmen aber Bedingungen, daher wird bereits seit Tagen verhandelt.

Das BZÖ will etwa ein Belastungslimit für die Bevölkerung und neben der Schuldenbremse auch ein Einfrieren der Steuer- und Abgabenquote in der Verfassung festschreiben. Genau das begrüßte nun auch Finanzministerin Fekter. "Wenn wir damit die Schuldenbremse bekommen, kann ich mir das vorstellen." Auch bei einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer erteilte sie Steuererhöhungen eine Absage.

Das BZÖ ist indes von der Sympathie Fekters für die Forderung der Orangen noch nicht überzeugt. Es werde weiter verhandelt, erklärte BZÖ-Chef Bucher. Er verwies unter anderem darauf, dass es ja innerhalb der ÖVP "mehrere Positionen und Haltungen" gebe. Mit Verweis zu den Aussagen von Mikl-Leitner zur Solidarabgabe sieht Buchner die Grünen im Moment näher an einer Zustimmung.

Wenig überraschend ist auch die Position der SPÖ. Bundesgeschäftsführer Kräuter hält nichts vom Vorschlag des BZÖ, eine Steuer- und Abgabenquote fix festzuschreiben. Sympathien hingegen hegt er für den Vorschlag von ÖAAB-Obfrau Mikl-Leitner für eine Solidarabgabe, diese würde er allerdings bereits bei 300.000 Euro ansetzen. Die SPÖ trifft am Donnerstagnachmittag die Grünen bzw. das BZÖ auf Klubebene zu Gesprächen über die Schuldenbremse, erklärte der SPÖ-Klub.

Der ÖGB-Vorstand fasste am Donnerstag einen Beschluss gegen die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung. Begründet wird die Skepsis damit, dass eine Schuldenbremse unter Umständen als Vorwand für Kürzungen am Sozialsystem verwendet werden könnte.