Erstellt am 16. Dezember 2011, 13:50

ÖVP wartet auf FP-Vorschläge. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger wartet in den Verhandlungen mit der FPÖ über die Schuldenbremse nun seinerseits auf Vorschläge der Freiheitlichen.

Derzeit habe er noch keine solchen auf dem Tisch, sagte Spindelegger am Freitag bei einer Pressekonferenz auf die Frage, wie die direktdemokratischen Instrumente genau aussehen könnten, die man der FPÖ im Gegenzug für die Zustimmung zur Schuldenbremse zugestehen würde. Beim Parteivorstand am Freitag wurde das Sechs-Punkte-Sparprogramm der ÖVP einstimmig beschlossen; einen expliziten Beschluss gegen die Einführung neuer Steuern im Rahmen des Sparpakets gab es aber nicht.

Spindelegger sowie ÖVP-Geschäftsführer Hannes Rauch appellierten einmal mehr an die Opposition, ihrer Verantwortung für Österreich nachzukommen und "parteitaktische Spielchen hintanzustellen", wie Rauch sagte. Die Einbeziehung der FPÖ in die diesbezüglichen Verhandlungen verteidigte er mit dem Hinweis darauf, dass in Krisenzeiten gelte "je breiter der Konsens, desto besser". Auch auf die Frage, ob ein Volksabstimmungsautomatismus nach entsprechend unterstützten Volksbegehren für ihn denkbar sei, wollte sich Spindelegger nicht festlegen. Die ÖVP hatte ja zuvor signalisiert, den Wünschen der FPÖ nachzukommen, die sinngemäß nach "mehr direkter Demokratie" ruft. Wesentlich sei es, "von den Schulden runter zu kommen", so Spindelegger.

Angesichts der auf Regierungsebene bereits laufenden Verhandlungen über das kommende Sparpaket deponierte die ÖVP im Parteivorstand noch einmal ihr diesbezügliches Sechs-Punkte-Programm. Einsparungen soll es demnach bei den ÖBB (1 Mrd. Euro - u.a. im Dienstrecht und bei Bundeszuschüssen), im Pensionswesen durch ein schärferes Bonus-Malus-System, sowie bei Förderungen, Krankenkassen und in der Verwaltungsreform (u.a. durch Zusammenlegung der drei Wetterdienste des Bundes) geben. Sechster Punkt auf der Liste der ÖVP ist ein neues Beamtendienstrecht mit einem gleichmäßigeren Gehaltsverlauf.

Keine Festlegung des Parteivorstands gab es offenbar gegen im Rahmen des Sparpakets mögliche Steuererhöhungen. Insbesondere Finanzministerin Maria Fekter (V) war zuletzt gegen derartige Pläne ins Feld gezogen. Spindelegger meinte diesbezüglich auf Nachfrage, man werde natürlich auch über die Forderungen der SPÖ verhandeln. Nötig sei im Endeffekt ein "Gesamtpaket".

Die SPÖ hatte sich am Freitag wenig begeistert über die Annäherungsversuche von ÖVP und FPÖ gezeigt; die Kanzlerpartei will bekanntermaßen gar nicht mit den Freiheitlichen verhandeln. Das verurteilte praktisch parallel zur ÖVP-Vorstandssitzung der Klubobmann der Volkspartei, Karlheinz Kopf: "Alle Parlamentsparteien sind legitime Verhandlungspartner bei Gesetzesinitiativen - auch die FPÖ", hielt er in einer Aussendung fest. "Das Ausgrenzungsspiel der SPÖ sollte unter selbstbewussten Parlamentariern eigentlich nicht stattfinden." Die ÖVP werde mit allen drei Oppositionsparteien "gleichwertige Kontakte pflegen".

Gleichzeitig gab's von ÖVP-Generalsekretär Rauch eine kleine Spitze in Richtung FPÖ-Obmann und dessen kolportierte Urlaubspläne: "Manche sind auf den Malediven, manche sind im Büro und arbeiten" - die ÖVP sei derzeit jedenfalls im Büro und arbeite.