Erstellt am 30. September 2011, 19:14

ÖVP will alle Punkte im Ausschuss behandelt wissen. Die ÖVP hat am Freitagnachmittag vor Beginn der Fünf-Parteien-Gespräche über den geplanten U-Ausschuss einmal mehr betont, dass alle auf dem Tisch liegenden Punkte Thema des Ausschusses werden sollten.

"Alles gehört untersucht", sagte Parteichef Michael Spindelegger nach dem Bundesparteivorstand am Nachmittag. Man habe das Thema auch im Vorstand besprochen und sei einhellig dieser Meinung.

Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Politik, sagte der Vizekanzler. Den genauen Untersuchungsgegenstand müssten die Klubobleute der Parlamentsfraktionen ausdiskutieren. Dass die SPÖ nun nicht nur die umstrittenen ÖBB-Inserate aus jener Zeit, in der Bundeskanzler Werner Faymann (S) Infrastrukturminister war, sondern alle Regierungsinserate ab dem Jahr 2000, sei zu akzeptieren, so Spindelegger.

Der Vizekanzler erklärte, er hoffe, dass es im Ausschuss zu sachlicher und konstruktiver Aufklärung komme. Was er nicht wolle, sei, dass sich die Parteien über ihre Sekretariate gegenseitig Unfreundlichkeiten ausrichten.

Zum Thema Inserate betonte Spindelegger einmal mehr die Wichtigkeit der Schaffung eines Gremiums, das die Vergabe von Regierungs-Inseraten kontrollieren soll. Gemeinsam mit Kanzler Faymann hatte Spindelegger einen derartigen Plan ja bereits im Ministerrat am Dienstag vorgestellt. Dies werde der Objektivierung dienen, betonte der ÖVP-Chef erneut.

Zum weiteren Fahrplan hieß es in ÖVP-Kreisen, sofern es eine Einigung auf einen Untersuchungsgegenstand gibt, könnte der U-Ausschuss bereits im Dezember seine Arbeit aufnehmen. Als ÖVP-Fraktionsführer wird VP-Bildungssprecher Werner Amon gehandelt.