Erstellt am 26. März 2012, 11:49

ÖVP will Bauspar-Kürzung noch abmildern. Gewissermaßen in letzter Minute will ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll die geplante Förderkürzung beim Bausparen noch abmildern - zwei Tage vor der geplanten endgültigen Beschlussfassung im Parlament am Mittwoch.

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"Ich hätte die Bausparprämien nie angegriffen. Ich bedauere sehr, dass es dazu gekommen ist", so Stummvoll. Die SPÖ ist überrascht vom Vorstoß Stummvolls. Der ÖVP-Finanzsprecher hält den Vorschlag der vier heimischen Bausparkassen, die staatliche Prämie auf zumindest 2 Prozent zu halten, für akzeptabel. Das wäre eine Kürzung um ein Drittel statt um die Hälfte. Damit dennoch die geplanten Budgeteinsparungen von rund 70 Mio. Euro im Jahr zustande kommen, haben die Bausparkassen dem Bericht zufolge vorgeschlagen, dem Staat dessen Überweisung der Prämie ein Jahr zu stunden.

SPÖ-Finanzsprecher Krainer betonte, Stummvoll habe über dieses Thema mit ihm "noch nie geredet". Offenbar gehe es der ÖVP aber weniger um die Bausparprämie als um die damit verknüpfte staatliche Förderung der Zukunftsvorsorge. Hier komme eine höhere Förderung für die SPÖ aber nicht infrage.

Hintergrund: Die staatliche Förderung der Zukunftsvorsorge besteht aus zwei Teilen, nämlich einer Basisförderung von künftig 2,75 Prozent (statt bisher 5,5 Prozent) plus der Bausparprämie (künftig 1,5 statt 3 Prozent). Sollte die Bausparprämie, wie von Stummvoll vorgeschlagen, nur auf zwei Prozent gekürzt werden, dann würde das automatisch auch eine höhere Förderung der Zukunftsvorsorge bedeuten.

Krainer verweist nun darauf, dass die Kürzung der Bausparprämie eine Forderung der ÖVP gewesen sei. "Wir wollten bei der Zukunftsvorsorge sparen. Die ÖVP hat gesagt, das geht nur, wenn man das beim Bausparen auch macht", so der SP-Politiker: "Wenn die ÖVP sagt, sie will etwas beim Bausparen ändern, dann meint sie eigentlich die Zukunftsvorsorge." Hier sei die SPÖ aber eher für die Streichung der Förderung als für eine Erhöhung.