Erstellt am 08. Mai 2012, 12:02

ÖVP will Demokratie-Reform mit anderen Parteien erörtern. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger will nach seinem Studienbesuch in der Schweiz weiter Druck machen, um mehr "Instrumente der direkten Demokratie" in Österreich zu verankern.

 Er habe Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) beauftragt, mit allen Parlamentsparteien in Kontakt zu treten und den "Dialog" über eine Demokratie-Reform zu starten, sagte der Vizekanzler nach der Regierungssitzung, in der er auch von seinen Erlebnissen bei den Eidgenossen berichtete.
 
Die ÖVP hat sich ja seit geraumer Zeit eine Aufwertung plebiszitärer Instrumente auf die Fahnen geschrieben. Auch das bei der Jungen ÖVP (JVP) in Auftrag gegebene und mittlerweile abgelieferte "Demokratie-Paket" sieht hier mehrere Maßnahmen vor. Auf seiner Reise in die Schweiz habe er vieles gesehen, das wohl nicht "eins zu eins" in Österreich umzusetzen sei, so Spindelegger. Allerdings habe er zahlreiche Anstöße mitgenommen und nannte konkret etwa das Instrument der Volksinitiative.
 
Für die Parteienverhandlungen über eine mögliche Reform habe er allerdings "kein Enddatum", so Spindelegger. Schließlich handle es sich um Verfassungs- und somit Zweidrittelmaterie.