Erstellt am 08. September 2011, 15:19

ÖVP will doch Schuldenbremse im Verfassungsrang. Die ÖVP tritt jetzt doch geschlossen für eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein. Das 60-Prozent-Maastricht-Ziel sollte für die Zeit nach Auslaufen des Budgetpfades 2015 in der Verfassung festgeschrieben werden, forderten Parteichef Spindelegger und Finanzministerin Fekter am Donnerstag. Dies stieß bei Kanzler Faymann nicht auf grundsätzliche Ablehnung: Es sei eine Frage der Ausgestaltung.

Die ÖVP tritt jetzt doch geschlossen für eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein. Das 60-Prozent-Maastricht-Ziel sollte für die Zeit nach Auslaufen des Budgetpfades 2015 in der Verfassung festgeschrieben werden, forderten Parteichef Spindelegger und Finanzministerin Fekter am Donnerstag. Dies stieß bei Kanzler Faymann nicht auf grundsätzliche Ablehnung: Es sei eine Frage der Ausgestaltung.

Sichergestellt sein müsse jedenfalls, dass man in Krisenzeiten auch antizyklisch handeln könne, wie dies zuletzt unter anderem mit Konjunkturpaketen und Kurzarbeit gelungen sei. Grundsätzlich sei es jedenfalls wichtig, dass die Schulden sinken, meinte Faymann.

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz präsentierten Spindelegger und Fekter die Schwerpunkte für die "ÖVP-Herbstarbeit". "Österreich entschulden" ist, wie Spindelegger bekräftigte, das große Ziel. Damit will er "ganz konsequent im Herbst beginnen". Denn "die Schulden sind die Erbsünde der Politik"; bei einem Schuldenstand von derzeit 214 Mrd. Euro müssten stündlich Zinsen in Höhe von einer Mio. Euro bezahlt werden.

Fekter geht davon aus, dass die Verschuldung - derzeit 74 Prozent - bis 2015 unter 70 Prozent gedrückt werden und bis 2020 das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent erreicht werden kann. Keinesfalls dürfe eine Schuldenbremse aber Steuererhöhungen bedingen, pochte sie auf ausgabenseitige Konsolidierung.

Fekter brachte auch eine neue Idee - als "Beitrag für die Versachlichung" der Vermögenssteuer-Debatte - vor: Der Bund sollte die Steuerhoheit für die Grundsteuer abgeben. Dann läge es an den Bundesländern, "attraktive Bemessungssysteme zu finden", die sicherstellen, dass nicht Investoren vertrieben und Arbeitsplätze vernichtet werden.

Bei den Pensionen will Spindelegger mehr erreichen als den Anstieg des Antrittsalters um ein Jahr in den nächsten zehn Jahren. Er plädierte für ein Bonus-Malus-System mit "empfindlichen Abschlägen" für Frühpensionisten und Vorteilen für längere Erwerbstätigkeit - und forderte die Sozialpartner auf, "mehr zu tun als bisher".

Der ÖVP-Vorschlag der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse gefällt unterdessen auch der Wirtschaftskammer und dem Institut für Höhere Studien. Diese Forderung sei "sehr zu begrüßen", meinte IHS-Chef Felderer. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl versicherte, dass die Wirtschaft beim Schuldenabbau mit der ÖVP an einem Strang ziehe. Der ÖGB verwies einmal mehr darauf, dass das Bonus-Malus-System bei den Pensionen von Arbeitnehmer-Seite schon erfüllt sei, auf Arbeitgeber-Seite aber nicht.