Erstellt am 14. September 2011, 12:21

ÖVP will "Generationen-Scan" für künftige Gesetze. Die ÖVP will nun die bereits im Regierungsprogramm angekündigte "Jugendverträglichkeitsprüfung" für Gesetze angehen. Staatssekretär Kurz sprach sich am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" dafür aus, bei jedem Gesetz künftig die Generationenverträglichkeit zu prüfen. Im ÖVP-geführten Finanzministerium hält man das für eine "interessante Idee".

Nicht mehr möglich wäre es dann laut Kurz, "Gesetze zu machen und der Allgemeinheit zu verschweigen, welche Auswirkungen die eigentlich auf die nächsten Generationen haben werden". Es werde "besonders relevant sein bei Gesetzen, die über unser Pensionssystem entscheiden". Gelegenheit für eine Umsetzung sieht Kurz noch heuer, nämlich im Zusammenhang mit dem Bundeshaushaltsgesetz 2013.

Dieses sieht dem Finanzministerium zufolge vor, dass bei Gesetzen die finanziellen Auswirkungen auf bestimmte Bereiche berücksichtigt werden müssen - welche das sind, wird im Detail in einer Verordnung von Bundeskanzler und Finanzministerin geregelt, die voraussichtlich im Herbst kommt. Angewendet würde die Verordnung demnach ab 2013. Der "Generationen-Scan" wäre demokratiepolitisch und haushaltsrechtlich wichtig, er würde zusätzliche Kostentransparenz bringen, so ein Sprecher von Finanzministerin Fekter.

Auch der Seniorenbund unterstützt Kurz' Vorschlag, dieser müsse jedoch auf alle Generationen ausgeweitet werden. Die Junge Industrie begrüßte den Vorstoß zwar grundsätzlich, er dürfe aber nicht zu weiteren Arbeitskreisen und "weiterem Polittheater" führen.

SPÖ will Vorschlag prüfen
Das Bundeskanzleramt hat am Mittwoch betont, dass man den Vorschlag der ÖVP für einen "Generationen-Scan" bzw. eine Jugendverträglichkeitsprüfung für Gesetze bisher nur aus den Medien kenne und er noch nicht vom Finanzministerium oder dem Jugendministerium an das BKA herangetragen worden sei. Sollte der Vorschlag beim Bundeskanzleramt eintreffen, "werden wir ihn gerne prüfen", meinte ein Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann. Man wisse, dass man sich hierbei einige Aspekte eingehend und genau anschauen müsse.

Begrüßt wurde der Vorstoß zur Einführung eines "Generationen-Scans" von der Grünen Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill, ein solcher müsse aber bindend sein. "Darüber hinaus muss die Bundesjugendvertretung bei Gesetzen, die für Jugendliche belastend sein könnten, wie etwa die Familienbeihilfe, eingebunden werden und diese Gesetze mitprüfen können."