Erstellt am 17. Oktober 2011, 13:08

ÖVP will ÖBB-Dienstrecht angleichen. Die ÖVP äußert wieder einmal den Wunsch nach einer Dienstrechtsänderung bei ÖBB-Mitarbeitern - ein Vorhaben, mit dem schon die schwarz-blau/orange Regierung gescheitert war. Diesmal macht ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger einen entsprechenden Vorstoß.

Das Eisenbahner-Dienstrecht solle "binnen fünf Jahren" an die allgemein geltenden Regelungen angeglichen werden, sagte er dem "WirtschaftsBlatt" (Montag). Zwei Drittel der rund 44.000 Eisenbahner sind definitiv gestellte Beamte.

Bei Erfüllung dieser Voraussetzung werde sich die ÖVP ansehen, wie sie sich gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ und den ÖBB weiter verhalte, so Spindelegger. "Dazu gehört auch, ob der Aufsichtsrat der ÖBB Holding weiter beschickt wird", wird er zitiert. Die von der VP entsandten Vertreter hatten sich im Mai 2010 nach heftigen koalitionsinternen Auseinandersetzungen um die Bahn aus dem Kontrollgremium zurückgezogen.

Spindelegger jedenfalls betont, die ÖVP habe eine "klare Linie", was den Zankapfel ÖBB betrifft. Eine "Annäherung" sei "an bestimmte Reformschritte bei der Bahn geknüpft". "Wir warten hier zuallererst noch auf das strategische Konzept von ÖBB-Chef Christian Kern, mit dem es noch im Oktober einen Termin geben sollte." Einer der Knackpunkte aus ÖVP-Sicht sind die bahneigenen Kraftwerke, von denen sich die ÖBB wegen ihrer schlechten Eigenkapitalsituation respektive hoher Schulden trennen solle. Wobei es hier laut Spindelegger "mehrere Optionen" gebe: "Neben einem Verkauf wäre beispielsweise auch eine Auslagerung möglich."

Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser kann diesem Vorschlag nichts abgewinnen, wie sie am Montag zum wiederholten Mal deponierte. Ein Kraftwerksverkauf hätte, "abgesehen von ein paar Millionen für kurzfristige Bilanzverschönerung", nur Nachteile, käme der Bahn und im Gefolge die Kunden teuer, meinte sie in einer Aussendung. Die ÖBB selbst wollen ihre Kraftwerke behalten, sonst nämlich müsste man den selbst für die Züge erzeugten Strom teuer zukaufen, wie Kern bisher argumentiert hat.

Spingelegger indes ortet auch beim Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Immobilien "noch viel Potenzial". Darüber hinaus müsse man sich auch die künftigen Pläne für die Güterverkehrssparte Rail Cargo Austria (RCA) genau ansehen. "Dort ist in der Vergangenheit viel schiefgelaufen", so der ÖVP-Obmann.