Erstellt am 12. Juni 2013, 12:31

ÖVP wirbt mit Kostensenkungspaket für Bürger. Die ÖVP möchte den Österreichern mehr Geld im Börsel bescheren. Allerdings nicht mittels Wahlzuckerln in Form von Geldgeschenken, auch Steuerreform wird derzeit keine konkret versprochen.

Vielmehr präsentierte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger am Dienstagabend ein "Maßnahmenpaket" für ein "leistbares Leben". Er verspricht dadurch pro Haushalt 980 Euro Ersparnis.

Das Leben wird immer teurer, weil einige Produktgruppen im Verbraucherpreisindex "markant" steigen, so Spindelegger. Ein Hauptpreistreiber seien diverse Gebühren, wobei die ÖVP vor allem das Rote Wien im Visier hat, das die Gebühren von Wasser über Erdgas bis hin zum Parken seit 2006 ganz massiv erhöht habe. Die ÖVP will deshalb als zentralen Punkt eine "automatische Gebührenbremse" per Gesetz.

Ein österreichweites "Gebührenranking" soll außerdem die Preistreiber-Gemeinden transparent machen. Gelten soll all das für sämtliche Gebühren, auch auf Bundesebene, meinte er auf Nachfrage.

Weiterer Punkt im mit Experten erarbeiteten Paket ist eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ansetzen will die ÖVP hier einerseits bei den Kassenbeiträgen um 0,15 Prozentpunkte - sobald alle Krankenkassen schuldenfrei sind. Auch die Beiträge zur Unfallversicherung könnten um 0,4 Prozentpunkte (auf 1 Prozent) gesenkt werden, ebenso die Zahlungen an den Insolvenzentgeltfortzahlungsfonds, nämlich um 0,1 Prozentpunkte. Insgesamt ergäben sich so 500 Millionen Euro Entlastung pro Jahr.

Durch eine Aufwertung der Bundeswettbewerbsbehörde könnten Kartelle etwa im Einzelhandel noch effektiver bekämpft werden, auch das spare den Konsumenten Geld, so ein weiterer Punkt. Im Gesundheitsbereich könne jeder durch mehr Vorsorge sparen, so Spindelegger weiter.

Die versprochenen 980 Euro pro Haushalt und Jahr hat man auch schon nach Kategorien aufgedröselt: 100 Euro sollen durch die Gebührenbremse gewonnen werden, 80 Euro durch niedrigere Lohnnebenkosten, 50 Euro durch mehr Wettbewerb, 60 Euro durch Maßnahmen im Gesundheitsbereich, 350 Euro im Bereich Mobilität, 100 bei den Lebensmitteln und 240 Euro bei den Heizkosten.