Erstellt am 22. August 2012, 11:58

ÖVP wirft Stronach Stimmenkauf vor. Die ÖVP wirft Neo-Politiker Frank Stronach Stimmenkauf vor. ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath sagte am Mittwoch, es bestehe der Eindruck, dass jene Abgeordneten, die zu Stronach gewechselt sind, dies tun, "um für sich Vorteile zu lukrieren."

Das Justizministerium hat auf Ikraths Wunsch hin bereits geprüft, ob derartige Stimmen-"Käufe" durch das (ab 2013 geltende) Antikorruptionsgesetz grundsätzlich erfasst wären. Ergebnis: Wenn ein Mandatar etwa für eine Unterstützungserklärung einen Vorteil nimmt, dann wäre das strafbar.

Ikrath hatte bereits am Vortag betont, er habe den "erschreckenden Eindruck", dass Stronach Parlamentsabgeordnete kaufe. Nun sagte er, er halte das Vorgehen Stronachs für "sehr ungustiös", es sei "demokratiepolitisch ein Tiefpunkt".

Im Justizministerium hat man sich die Sachlage bereits näher angesehen, sagte Friedrich König, Stellvertreter von Sektionschef Christian Pilnacek. Fix ist demnach, dass ab 1. Jänner 2013, wenn das neue Korruptionsstrafrecht in Kraft tritt, der "Kauf" bzw. eine Vorteilsnahme für das Leisten einer Unterstützungserklärung strafbar wäre - nämlich nach §305 (Vorteilsannahme).

Denn ab 2013 sind Abgeordnete mit allen anderen Beamten gleichgestellt und gelten dann immer als "Amtsträger"; damit fallen dann alle Amtsgeschäfte der Abgeordneten ins Korruptionsstrafrecht. Derzeit ist das nur der Fall, wenn es um das Abstimmungsverhalten der Mandatare, um die Wahl innerhalb eines Vertretungskörpers oder um die Ausübung ihrer Pflichten gemäß der Geschäftsordnung geht.