Erstellt am 17. Februar 2016, 12:02

von APA Red

ÖVP wünscht sich Unterstützungspaket für Tourismus. Die ÖVP Burgenland verlangt von der rot-blauen Landesregierung ein "Unterstützungspaket" für den burgenländischen Tourismus im Ausmaß von zehn Mio. Euro.

Thomas Steiner  |  NOEN, BVZ
Bei den Tourismuszahlen gebe es in der Nächtigungsstatistik in allen Bundesländern deutliche Anstiege. "Nur im Burgenland stagniert diese Zahl", sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner am Mittwoch in Eisenstadt vor Journalisten.

Sich zu überlegen, woher die Mittel kommen, sei Aufgabe der Regierung und nicht der Opposition, so Steiner. Bei einem Blick auf verschiedene Indikatoren im Burgenland sei die Sorge "wirklich berechtigt", meinte der ÖVP-Chef. Die Arbeitslosenzahl steige, im September sei die Arbeitslosigkeit nur im Bereich der beschäftigten Ausländer zurückgegangen.

Steiner-Kritik an Verteidigungsstrategie der Regierung

Bei der Therme Lutzmannsburg habe sich nach einem gescheiterten Privatisierungsversuch Ende des Vorjahres nichts mehr getan, erneuerte er die Forderung nach einem "Zukunftskonzept" für die Region: "Wir wollen, dass in diese Therme investiert wird". Wenn sie nicht ordentlich privatisiert werden könne, dann sei der Eigentümer - das Land Burgenland - gefordert, Investitionen zu tätigen. Konkret gehe es um den Ruhebereich, der auch für Tagesgäste zugänglich sein müsse.

Steiner kritisierte, dass die rot-blaue Regierung nach acht Monaten im Amt noch immer die ÖVP für Probleme verantwortlich mache. Mit dieser Verteidigungsstrategie "muss es wirklich einmal Schluss sein", erklärte der ÖVP-Landesparteiobmann. "Irgendwann kann man sich nicht mehr der Verantwortung entziehen und sagen: Ja, es hat ja vor Jahren irgendwelche ÖVP-Politiker gegeben, die Verantwortung getragen haben."

Eine weitere Initiative der Volkspartei bestehe in einem "klaren Bekenntnis zur Beibehaltung des Bargeldes", erläuterte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Jeder Bürger habe das Recht auf Wahlfreiheit, der ÖVP sei es auch wichtig, dass die Privatsphäre beim Bezahlen gewahrt bleibe. "Wir wollen, dass diese Rechte auch in der Verfassung verankert werden". Die ÖVP habe deshalb bereits einen Entschließungsantrag im Landtag eingebracht, so wie dies auch bereits in sieben anderen Bundesländern geschehen sei.