Erstellt am 24. März 2012, 08:59

OGH gegen Verkürzung des Instanzenzuges. Das Justizministerium strebt eine Reform der Schiedsgerichtsbarkeit an: Der Instanzenzug in Verfahren über eine Aufhebungsklage soll von drei auf eine Stufe verkürzt werden.

Der Entwurf erntete in der Begutachtung eine entscheidende Gegenstimme: Der Oberste Gerichtshof, der dann einzige Instanz wäre, lehnt ihn ab. Die Justizsprecher der Koalition bemühen sich nun um einen Kompromiss mit dem OGH.

Betroffen wären Wirtschaftsverfahren - wobei Verbrauchersachen ausdrücklich ausgenommen werden sollen. Verkürzt werden soll nicht der Instanzenzug im eigentlichen Schiedsverfahren, sondern bei Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruches, etwa wegen Mängeln der Schiedsvereinbarung. Das sind nicht viele: 2011 gab es sechs, 2010 vier.

Dem Ministerium geht es darum, eine möglichst rasche endgültige Entscheidung und damit Rechtssicherheit zu ermöglichen. Es gelte, Österreich als Standort der Schiedsgerichtsbarkeit konkurrenzfähiger zu machen. Denn beim wichtigsten Konkurrenten Schweiz gibt es nur eine Instanz.

Der OGH hält das Vorhaben für "sachlich nicht gerechtfertigt" und auch "verfassungsrechtlich bedenklich". Es wäre "systemwidrig", dass der OGH - sonst nur für Rechtsfragen zuständig - hier auch als Tatsacheninstanz tätig werden soll. Mit der Ausnahme für die Verbrauchersachen würde sich der OGH zudem dem Vorwurf aussetzen, ein "Reichengericht" zu sein - weil einer kleinen Gruppe von Parteien der sofortige und umfassende Zugang zum Höchstgericht eröffnet würde, über den alle anderen Rechtssuchenden nicht verfügen, schrieb Präsident Eckart Ratz in der Begutachtungsstellungnahme.

Eine mögliche Alternative wäre für Ratz die Streichung nur einer Instanz, also ein zweistufiges Modell. Das wäre möglich, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zur APA. Aber auch mit einem anderen Vorschlag versucht man, den OGH zu gewinnen - nämlich mit einem Spezialsenat, zusammengesetzt aus OLG- und OGH-Richtern. Damit wäre die Befürchtung vom Tisch, dass der OGH zur Tatsacheninstanz wird. Denn man nehme die Einwände des Höchstgerichts ernst, versicherte Jarolim. Die Verkürzung des Instanzenzuges will er aber erreichen, sie wäre "sehr wünschenswert".