Erstellt am 26. November 2013, 10:54

OGH hob Strasser-Urteil auf. Ex-Innenminister Strasser bleibt im Ungewissen, ob er wegen der "Lobbyistenaffäre" ins Gefängnis muss. Der Oberste Gerichtshof traf am Dienstag eine überraschende Entscheidung: Strassers Rechtsmittel wurde zwar verworfen, das Urteil erster Instanz - vier Jahre unbedingt - aber von Amts wegen aufgehoben und die Causa ans Erstgericht zurückverwiesen. Der Grund ist eine frühere Gesetzeslücke.

Strasser war im Jänner wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Der Schöffensenat am Wiener Straflandesgericht unter Vorsitz von Richter Georg Olschak erachtete es als bewiesen, dass der frühere ÖVP-Politiker als EU-Abgeordneter 2010 100.000 Euro jährlich von vermeintlichen Lobbyisten für die Einflussnahme auf EU-Gesetze gefordert hat. Diese Lobbyisten waren allerdings zwei Undercover-Journalisten der "Sunday Times", die zwei Gespräche mit Strasser heimlich aufzeichneten. Als sie diese Mitschnitte veröffentlichten, musste Strasser als VP-Fraktionsführer und als Abgeordneter im EU-Parlament gehen.

Die Tatfrage habe das Erstgericht "mängelfrei" geklärt, erläuterte OGH-Präsident Eckart Ratz in der Urteilsbegründung. Aber das Urteil sei aufzuheben, weil "der Sachverhalt nicht zum rechtlichen Schluss" passe. Denn: Es werde nicht ausreichend dargestellt, ob Strasser den Vorteil - also die 100.000 Euro - für ein konkretes Amtsgeschäft, also Einfluss auf ein bestimmtes EU-Gesetz, gefordert hat. Zwar sei es im zweiten Gespräch um eine EU-Richtlinie gegangen - aber dass Strasser (der Versuche unternahm, diese zu verändern) den "Vorteil" genau dafür verlangte, geht aus dem Urteil erster Instanz laut Ratz nicht hervor.

Dies wäre bei der anzuwendenden Rechtslage 2010 aber nötig gewesen. Denn damals konnten Amtsträger wegen Bestechlichkeit nur verurteilt werden, wenn es um ein konkretes Amtsgeschäft ging. "Anfüttern" und ähnliches wurde erst mit dem neuen Korruptionsstrafrecht unter Strafe gestellt, das Anfang 2013 in Kraft trat. Die Causa Strasser gab übrigens den Anstoß dafür, dass diese Gesetzeslücken geschlossen wurden.

Die Folge des OGH-Spruchs ist, dass die Causa nun erneut am Straflandesgericht verhandelt werden muss. Denn der OGH ist keine "Tatsacheninstanz": Er hat zu entscheiden, ob Urteile rechtmäßig zustande kamen, nicht aber, ob eine Straftat begangen wurde.

Strassers Anwalt Thomas Kralik zeigte sich "überrascht" von der OGH-Entscheidung - hatte er doch in der Nichtigkeitsbeschwerde viele andere (vom OGH zurückgewiesene) Argumente vorgebracht. Und auch die Generalprokuratur sah die Sache anders. Sie bezweifelte, dass Strassers Funktion als EU-Abgeordneter als Erschwernisgrund gesehen werden kann und empfahl deshalb, die Strafe zu senken. Womit Strasser Hoffnung haben konnte, nicht ins Gefängnis zu müssen, sondern mit der Fußfessel davon zu kommen.

Mit der jetzigen Entscheidung kann er noch etwas mehr hoffen - das Erstgerichte könnte ihn auch freisprechen. Den OGH-Entscheid kommentierte Strasser trotzdem nicht; er bahnte sich wortlos den Weg durch die zahlreichen Medienvertreter. In der OGH-Verhandlung hatte er zwar "grobe Fehler" eingestanden, aber auf seine Schuldlosigkeit beharrt.