Erstellt am 23. Februar 2012, 14:38

Opposition attackiert das Sparpaket. Bundeskanzler Faymann kann mit der Kritik der Grünen am Sparpaket nicht allzu viel anfangen. In der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" verwies er darauf, dass Österreich trotz der Maßnahmen ein Land des sozialen Friedens und der hohen Beschäftigung bleibe.

Bundeskanzler Faymann kann mit der Kritik der Grünen am Sparpaket nicht allzu viel anfangen. In der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" verwies er darauf, dass Österreich trotz der Maßnahmen ein Land des sozialen Friedens und der hohen Beschäftigung bleibe. Grünen-Bundesprecherin Glawischnig hatte in der Begründung bedauert, dass beim Sparpaket soziale Gerechtigkeit missachtet worden sei.

Faymann sieht das nicht so. Immerhin sei es gelungen, die Konsolidierung zu bewältigen, ohne eine Erhöhung der Jugendarbeitslosigkeit einzuleiten oder Massensteuern anzuheben. Diskutiert werde jetzt über eher kleinere Punkte wie die Senkung der staatlichen Prämie fürs Bausparen im Umfang von maximal 18 Euro jährlich sowie über die Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Mandatare, die von Glawischnig neuerlich abgelehnt worden war.

Dass die SPÖ ihren Wunsch nach Reichensteuer bzw. Erbschaftssteuer fürs erste nicht umsetzen konnte, focht den Kanzler nicht an. Glawischnig habe schon recht, dass er nicht alle Anträge des letzten SPÖ-Parteitags habe umsetzen können. Nur würden auch die Grünen in Wien und Oberösterreich nicht nachweisen können, dass sie in der jeweiligen Landesregierung all ihre Programmpunkte durchgebracht hätten.

Gelassen nahm Faymann Glawischnigs Sorge bezüglich der Halbierung der staatlichen Bausparprämie. Die Grünen-Chefin hatte sich bekümmert gezeigt, dass es keine Oma und keinen Opa gebe, der nicht bei der Geburt des Enkels einen Bausparer anlege und so gerade die Großeltern nun belastet würden.

Faymann konterte, dass der Maximalverlust gerade einmal bei 18 Euro pro Jahr liege, durchschnittlich werde man auf 14 Euro verzichten müssen. Der Chef eines größeren Unternehmens verliere dagegen über die Solidarabgabe 150.000 Euro pro Jahr.

Bezüglich der Annahmen, entsprechende Einkünfte über ein Steuerabkommen mit der Schweiz bzw. über eine Finanztransaktionssteuer zu erzielen, kann der Kanzler keine Unseriosität erkennen. Bei den Berechnungen zur Transaktionssteuer habe man sich auf die Grundlagen der Europäischen Kommission bezogen und was das Steuersünder-Abkommen angeht, seien den Einschätzungen Gespräche auf politischer Ebene vorangegangen.