Erstellt am 26. Oktober 2012, 12:07

Opposition bekräftigt Bundesheer-Positionen. Den Nationalfeiertag hat die Opposition am Freitag zum Anlass genommen, um ihre Positionen in der Wehrpflicht-Debatte zu bekräftigen. Die FPÖ befürchtet bei einem Ende der Wehrpflicht einen weiteren Schritt weg von der Neutralität, das BZÖ hingegen lehnte abermals "Zwangsdienste" ab. Für die Grünen ist klar, dass das Bundesheer nicht ohne einschneidende Reformen auskommen werde.

FPÖ-Chef Strache hob in einer Aussendung die Bedeutung der Neutralität hervor, diese sei ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Identität. Ein Ende der Wehrpflicht wäre "die Eintrittskarte in die NATO", glaubt Strache.

"Es ist erbärmlich, dass auch am heutigen Nationalfeiertag bei SPÖ und ÖVP die parteipolitischen Interessen vor die sicherheitspolitischen Interessen des Landes gestellt werden", findet BZÖ-Chef Bucher. Er wünscht sich auch, dass dem Nationalfeiertag wieder mehr an Bedeutung gegeben wird.

Grünen-Chefin Glawischnig ortet einen Grundkonsens der Gesellschaft, dass die Menschen für Neutralität in allen Außen-, Verteidigungs- und Friedenspolitikbemühungen des Staates seien. Dieser Grundkonsens müsse endlich wieder mit Leben gefüllt werden und "nicht nur als wahltaktisches Beruhigungsmittel oder als Wort zum Nationalfeiertag" gereicht werden.