Erstellt am 13. April 2012, 12:29

Opposition berät über Protest-Sondersitzung. Nachdem die Opposition am Donnerstag eine weitere Protest-Sondersitzung des Nationalrats angekündigt hat, laufen nun die entsprechenden Gespräche auf Ebene der Klubdirektoren.

FPÖ, Grüne und BZÖ können sich im Rahmen der Sondersitzung eine Dringliche Anfrage an Justizministerin Karl vorstellen, hieß es.

Da ÖVP und SPÖ auch am Donnerstag den Zeugen-Wünschen der Opposition für den Korruptions-Untersuchungsausschuss nicht zugestimmt hatten, kündigte diese eine weitere Sondersitzung des Nationalrates an. Eine erste hatte bereits vergangenen Dienstag stattgefunden.

Für den Grünen Abgeordneten Pilz ist die Sondersitzung eine "klare Sache". FPÖ-Fraktionsführer Rosenkranz geht davon aus, dass der entsprechende Antrag nächste Woche am Dienstag oder Mittwoch eingebracht wird. Danach sollte die Sondersitzung innerhalb von zehn Tagen stattfinden. Karl soll dazu befragt werden, wie es mit geplanten neuen Bestimmungen zu den Themen Korruption, Parteienfinanzierung und Lobbying ausschaut.

Auch der BZÖ-Abgeordnete Petzner hielte eine Dringliche Anfrage an Karl für am klügsten. Er gab sich aber am Freitag noch zurückhaltend bezüglich der Sondersitzung, Grund sind die U-Ausschuss-Akten: Man habe prüfen lassen, dass das Zitieren aus den Akten möglich wäre. Beim letzten Mal habe es eine Verständigung in der Präsidiale gegeben, nicht zu zitieren. Wenn das diesmal wieder so wäre, müsse man sich überlegen, ob eine Sondersitzung überhaupt einen Sinn habe oder man nicht doch zu anderen Protestmitteln greifen sollte.