Erstellt am 18. November 2011, 15:13

Opposition blockiert weiter Schuldenbremse. Das Klubobleute-Treffen der fünf Parlamentsparteien zur Schuldenbremse hat am Freitag erwartungsgemäß keinen Durchbruch gebracht.

SPÖ und ÖVP brauchen zur Einführung einer verfassungsrechtlichen Defizit-Begrenzung zumindest die Stimmen einer der drei Oppositionsparteien. Deren Klubchefs haben der Regierung allerdings teils unerfüllbare Bedingungen gestellt.

SPÖ-Klubobmann Cap und ÖVP-Klubchef Kopf kündigten im Anschluss an das knapp einstündige Gespräch nun Einzelverhandlungen mit FPÖ, Grünen und BZÖ an. Die von der FPÖ formulierte Bedingung für die Zustimmung zur Schuldenbremse dürfte für die Koalition allerdings wohl ohnehin unerfüllbar sein. Konkret forderte FPÖ-Obmann Strache die Einstellung der österreichischen Beteiligung an der Griechenland-Hilfe und eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm.

Der Grüne Vizeklubchef Kogler will über eine Schuldenbremse nur verhandeln, wenn gleichzeitig ein Steuer- und Sparpaket für fünf Jahre fixiert wird. "Schuldenbremse nur mit Vermögenssteuern für Reiche", sagte Kogler, außerdem brauche es sinnvolle Sparmaßnahmen. Klar abgelehnt werden Steuererhöhungen von BZÖ-Klubchef Bucher. Auch er will vor einer allfälligen Zustimmung zur Schuldenbremse allerdings wissen, wie das geplante Sparpaket der Regierung aussehen soll. Steuererhöhungen lehnt er in diesem Zusammenhang ab und fordert stattdessen, dass mit der Schuldenbremse auch eine (nicht näher bezifferte) Höchstgrenze für die Steuer- und Abgabenquote in die Verfassung aufgenommen wird.

Cap und Kopf lehnten die von der Opposition vorgenommene Junktimierung der Schuldenbremse mit anderen Fragen ab. Skeptisch bis ablehnend zur Schuldenbremse äußerten sich am Freitag auch Arbeiterkammer und Gewerkschaft.